Am 2. Juli 2026 hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundlegend umzubauen — versteckt unter Punkt 32 eines Papiers zu “Wachstum und Beschäftigung”. Was bisher ohne Angabe von Gründen möglich war – Anfragen an zur Informationsauskunft an Behörden zu stellen, soll künftig an ein “berechtigtes Interesse” geknüpft werden. Organisationen wie FragDenStaat, die Foodwatch oder Amnesty International sollen keine Anfragen mehr stellen dürfen — nur noch Privatpersonen.
In dieser Folge schauen wir uns an, was das für Transparenz in Deutschland bedeutet, wer davon profitiert und warum ausgerechnet die Union dieses Gesetz zurückbauen möchte.
Das Thema Der Regierungsentwurf zur IFG-Novelle: Was genau soll sich ändern?
Der Kontext Wie das IFG heute funktioniert, wer es nutzt — und warum gerade zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalist:innen zu aktuell eine große Welle machen, um die Novelle zu verhindern.
Der fehlende Blickwinkel Über 110 Organisationen, Verbände und Redaktionen fordern den Stopp der Pläne. Wer sind sie, und welches Interesse hat die Koalition daran, ihre Anfragen künftig auszuschließen?
Was passiert, wenn nichts passiert Welche laufenden Rechercheprojekte und Verfahren wären betroffen, wenn die Novelle unverändert kommt.
Wer macht es anders Ein Blick auf Informationsfreiheitsgesetze in anderen Ländern — wo Transparenzrechte ausgebaut statt eingeschränkt werden.
Quellen
- https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/bc8e5e160d879f0bdd593121a96a45d2/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1
- https://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/anlage.html
- netzpolitik.org – Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz
- Transparency International Deutschland – Kritik an Aushöhlung
- ECPMF – Warnung vor IFG-Reform
- Wikipedia – Informationsfreiheitsgesetz
- netzpolitik.org – Gegenwind wird stärker: SPD-Fraktion gegen De-facto-Abschaffung der Informationsfreiheit (veröffentlicht das SPD-Positionspapier im Volltext)
- FragDenStaat – IFG-Abschaffung: SPD-Fraktion stellt sich gegen Vizekanzler (Arne Semsrott, 7.7.2026, veröffentlicht dasselbe Papier)
- Human Rights Watch – Deutschland: Regierung greift Informationsfreiheitsgesetz an
- https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/informationsfreiheitsgesetz-louisa-specht-transparenz-buergerrechte
- ZDFheute – Regierung will Informationsgesetz canceln
- FragDenStaat – Beschluss des Koalitionsausschusses
- taz – IFG-Reform auf Bundesebene
- Mehr Demokratie e.V. – 10 Jahre Transparenzgesetz: Hamburg bleibt Vorbild, Bund hinkt hinterher
- transparenzranking.de – Informationsfreiheit in Hamburg
- heise – Arne Semsrott: “Then FragDenStaat will become the new WikiLeaks”
- heise – Why the planned IFG reform would be a massive cut in press freedom
- Wikipedia: Principle of public access to official records / Government.se
- Government.se
- Open Knowledge Sweden
- allmanhandling.se – Skyndsamhetskravet (TF 2:15, TF 2:16, JO 4209-09, JO 5308-11)
- allmanhandling.se unter Verweis auf die Avgiftsförordning (1992:191)
- statensarkiv.se – Offentlighets- och sekretesslagen
- derStandard.at, 2013 (aktualisierter Artikel)
- Regeringsformen 8 kap. 14–16 §§
- Riksdagen: Vilande grundlagsändringar, 16.6.2026
- Riksdagen: Stärkt skydd för demokratin och domstolarnas oberoende (KU2)
