Ende Juni 2026 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ein Gutachten vorgelegt, das ein AfD-Verbotsverfahren für „wahrscheinlich erfolgreich” hält. Ein Antrag steht trotzdem nicht bevor: Im Bundestag fehlt die Mehrheit, die Bundesregierung ist uneins.
In Teil 1 haben wir die juristischen Grundlagen und die historischen Fälle besprochen. Dieser zweite Teil geht weiter: Was passiert mit einer Nachfolgepartei? Wer sagt was zur Verbotsdebatte – und mit welchen Interessen? Und was passiert eigentlich schon jetzt, ganz ohne Verbot?
Wir haben uns dafür durch Gesetzestexte, Gerichtsurteile und aktuelle Verfahren gearbeitet, um eine Trennlinie sichtbar zu machen, die in der öffentlichen Debatte sehr häufig verschwimmt.
Was daraus folgt, hören wir in dieser Episode.
Quellen
Primärquellen
- § 33 PartG, §§ 84, 85 StGB, § 8 Abs. 2 VereinsG (Ersatzorganisationen) — gesetze-im-internet.de
- BVerfG, Urteil vom 23. Januar 2024, 2 BvB 1/19 (Finanzierungsausschluss „Die Heimat”) — bundesverfassungsgericht.de
- § 45d Abs. 7 NKomWG, § 80 Abs. 4 Nr. 3 NKomVG (Wählbarkeitsprüfung Niedersachsen)
- §§ 84, 85 StGB
Sekundärquellen
- WD 3 – 3000 – 021/21, Einzelfragen zu Ersatzorganisationen, Wissenschaftliche Dienste des Bundestages, 11. Februar 2021
- Max Kolter, AfD-Kandidaten einfach so vom Wahlzettel streichen?, LTO, 29. Juli 2026
- epd/evangelisch.de, Merz-Zitat zum AfD-Parteiverbotsverfahren, 15. Mai 2025
- Tagesspiegel, Nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren, 4./5. Mai 2025
- vorwärts, Dieses Gutachten belegt: Die AfD ist verfassungswidrig, 25. Juni 2026
- LTO, Geheimdienstreform soll langwierige Verfahren abkürzen, 21. Juli 2026
Bastian Fischer
00:00
Hallo und herzlich willkommen zum zweiten Teil unserer Folge über das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zum AfD-Parteiverbotsverfahren. Da wir letzte Woche ja die 30-Minuten-Marke so ganz knapp gerissen hatten und noch einiges an Wegstrecke vor uns, haben wir uns dazu entschlossen, diese Folge auf zwei Teile aufzuteilen. Heute also der zweite Teil.
00:21
Wir wünschen euch damit viel Spaß. Und wie immer gilt, wenn ihr Fragen und Anregungen habt, dann schreibt uns sehr, sehr gerne auf nachgefasst-podcast. de.
00:29
Wir freuen uns über alle eure Nachrichten und jetzt hinein in den zweiten Teil. Also, dann lass uns jetzt mal vielleicht, ähm, nachdem du das alles so schön dargelegt hast, mal ein bisschen mit den Einwänden umgehen. Es gibt ja auch immer wieder Einwände zu den Parteiverbotsverfahren von vielen Seiten.
01:01
Eingängiges ist ja zum Beispiel, die gründen sich dann einfach neu. Du hast gezeigt, wie das in der Refrain. oder mit der Refatpartei in Türkei.
01:08
In der Türkei war, die ist jetzt die AKP, die regiert dort jetzt mit Erdogan. Warum sollte es hier anders laufen als in der Türkei? Du hast ja ein paar Sachen schon angesprochen, es gibt so ein paar Klauseln, aber vielleicht noch mal ein bisschen mehr im Detail.
01:21
Und was man dem entgegnen könnte.
Sebastian H. Schroeder
01:23
Deutschland hat an dieser Stelle etwas, was die Türkei eben nicht hat und was Belgien nicht hat und auch Thailand nicht hat. Und das ist ein sogenanntes Ersatzorganisationsverbot.
Bastian Fischer
01:32
Oder so ein deutsches Wort umgetür.
Sebastian H. Schroeder
01:34
Ja, ja, aber das ist tatsächlich ein super Wort in dem Moment. Weil was also passiert: Das Gericht sagt: Die Partei ist verboten, und damit darf also auch keine Ersatzorganisation gegründet werden. Dann gibt es aber auch noch eine Weiche, die ich vorher nicht kannte.
01:48
Also wenn die Ersatzorganisation eine Partei ist, die es vorher schon gab oder die auch In einem Parlament sitzt, dann muss das Bundesverfassungsgericht das feststellen. Also das heißt, wenn jetzt, sagen wir mal, die AfD verboten werden würde und dann gehen die alle zur Heimat, ja, Ersatz oder Nachfolgeorganisation von der NPD, dann müsste bei der NPD was neu festgestellt werden, weil die haben schon eine Partei und die gab es vorher. Nur hatten die jetzt keine Sitze.
02:16
Das müsste man also quasi nochmal Klammer auf, wenn die vorher schon Sitze in irgendeinem Parlament haben. Aber eine Partei, die neu gegründet wird, um die Verbotenen zu ersetzen. Die kann per Verfügung verboten werden vom Innenministerium.
02:29
Das dauert also eher Wochen und nicht Jahre. Der Grund ist dahinter das Parteienprivileg. Das gilt eben nicht für später gegründete Ersatzorganisationen.
02:39
Das ist so.
Bastian Fischer
02:40
Also eine Frage, die ich jetzt habe: natürlich, ich habe eine Vorstellung, was eine Ersatzorganisation ist, aber wie wird das rechtlich festgemacht? Am Personal zum Beispiel oder woran?
Sebastian H. Schroeder
02:49
Ja, das ist tatsächlich ganz tricky und überhaupt nicht intuitiv, wie ich finde. Also nicht allein. Also Personal ja in Fällen, aber eigentlich überhaupt nicht, nein.
03:00
sogar der Name spielt keine Rolle. Also der Namensschutz, der endet mit dem Verbot, also die neue Partei, wenn die sich gründen würde, dürfte sich sogar oder eine neue Partei dürfte sich theoretisch wieder AfD nennen. Kein Problem.
03:12
Das Bundesverfassungsgericht hat da so einen Katalog. Das geht um Art der Betätigung, die verfolgten politischen Ziele, die Menschen, der Kreis der Angesprochenen, die politische Haltung und der zeitliche Zusammenhang. Also das Personal, wenn das gleich bleibt, das zählt mit, aber das reicht nicht allein.
03:34
Und das wurde auch schon so durchgesetzt. Also tatsächlich bei diesen niedersächsischen Kommunalwahl im November 1952. Das war Wenige Tage nach diesem SRP-Verbot hat das Landesinnenministerium 61 Wählergemeinschaften als Tarnorganisation identifiziert und dann von der Wahl ausgeschlossen.
03:55
Und es wurde auch in Rheinland-Pfalz ein Landesverband einer anderen Partei, die DRP, auch nur fürs Gefühl, dass man also ein Gefühl bekommt. Das ist die deutsche Reichspartei gewesen.
Bastian Fischer
04:06
Oh, da weiß man ungefähr, wem sie inhaltlich und ideologisch nachrichtet.
Sebastian H. Schroeder
04:09
Richtig. Genau. Und die wurde auch als SRP-Nachfolgeorganisation verboten.
Bastian Fischer
04:12
Okay, aber dann funktioniert das ja.
Sebastian H. Schroeder
04:14
Das kann man so sagen, genau. Also gegen Organisationen ja, aber eben gegen Personen nicht. Also, das heißt, wenn du jetzt ehemalige SAP-Leute hattest.
04:23
Die dann auf andere Listen kandidieren, da konnten die Behörden nichts machen. Also wenn die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, muss man auch immer so dazu sagen. Sagen.
04:32
Es war so: ein früherer SAP-Landesta-Landtagsabgeordneter, der ist dann zur FDP gegangen. Und die haben nicht nur einfach mal so darüber gewechselt, sondern der wurde umworben. Dann gab es noch einen Bezirksleiter, der ist zur BHE gegangen, das war der Bund der Heimatvertriebenen und sowas.
04:52
Und also da gab es einige Fälle. Aber, also, ne, die durften das völlig legal tun. Und noch mehr sogar, es ist sogar so, dass eine neugründung ausdrücklich sogar zulässig ist.
05:06
Und jetzt, und das ist eigentlich der, der, der, Der wichtigste Punkt an der Stelle, den ich auch nachher eigentlich mit am relevantesten für uns hier sehen würde, nämlich eine Neugründung ist zulässig, solange das Programm nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Das heißt, dieselben Menschen dürfen weiter Politik machen, sie dürfen wieder weiter gewählt werden, sie müssen sich nur mäßigen. Also sie dürfen also diese extreme Geschichte nicht weitermachen.
05:30
Und das heißt auch mit Worten. Und also das heißt aber auch, das Parteiverbot, äh, einfach ein Parteiverbot löscht eben diese Person nicht aus. Sie löscht das Programm aus.
05:41
Und die dürfen dann weitermachen. Und es ist es.
Bastian Fischer
05:46
Das hat keine persönlichen Konsequenzen im Sinne jetzt, dass man sein Mandat verlieren kann, aber es ist wieder strafrechtlich relevant. Noch haben Mitglieder der Partei sonst irgendwelche Sanktionen oder Ähnliches zu erwarten, oder?
Sebastian H. Schroeder
05:57
Das muss dann im Einzelfall geklärt werden Also man kann natürlich auf der persönlichen Ebene diese Leute dann strafrechtlich verfolgen, wenn sie was Verbotenes getan haben. Aber mit dem Partei waren die Menschen.
Bastian Fischer
06:10
Aber nicht allein dafür, dass sie Mitglieder der Partei waren. Das meine ich. Also jetzt strafrechtliche Bedenken anderer Natur selbstverständlich, aber nur weil Sie mit der Partei assoziiert waren und für sie tätig waren, kann Ihnen jetzt nichts Negatives daraus erwarten.
Sebastian H. Schroeder
06:23
Max, oder? Schon. Also es ist so, dass Beamte zum Beispiel ihr Mandat als Beamter oder als Beamte niederlegen müssen müssten.
06:33
Das ist ein Also da gibt es halt keine Rechtsprechung zu, deswegen kann ich nur sagen müssten. Das sind wahrscheinlich Einzelfallentscheidungen, aber als Beamter versichert man, dass man der deutschen demokratischen Grundordnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung entspricht. Und das hat man ja dann offiziell und offensichtlich nicht getan.
06:52
Und damit ist es eigentlich notwendig, dass man das niederlegt und das werden. Richterinnen. Das wären BürgermeisterInnen.
07:00
Da kommen wir bestimmt gleich auch nochmal zu. Weil das ist total interessant, was gerade in Niedersachsen, also zufällig auch wieder Niedersachsen läuft, mit den Bürgermeisterwahlen, Kommunalwahlen, die da laufen. Da gibt es jetzt quasi vorab schon Ausschlüsse von AfD-Abgeordneten oder welchen, die es werden möchten.
07:19
Das ist etwas, das müssten sie auch noch befürchten auf der persönlichen Ebene, aber das ist nichts, was also eine strafrechtliche Verfolgung zwingend notwendig macht aus dem Parteienverbot raus.
Bastian Fischer
07:28
Okay. Aber das klingt nochmal spannend. Auch den Punkt mit den Richterinnen und allem, die offizielle Ämter bekleiden.
07:34
Das finde ich nochmal spannend, absolut. Und macht auch vollkommen Sinn für mich, nachdem wie du mir das jetzt alles vermittelt hast. Ich arbeite auch wieder das Gefühl, ich gehe schlauer aus dieser Folge raus.
07:43
Dass ich reingegangen bin. So soll das doch sein. So soll das sein.
07:47
Okay. Also, dann lass uns jetzt mal noch einen kleinen Sprung machen. Lass uns doch mal ganz genau schauen, wer sagt denn was dazu zum Parteiverbotsverfahren.
07:54
Welche Stimmen hast du denn für uns gesammelt?
Sebastian H. Schroeder
07:57
Also, wir haben ein Zitat von unserem werten Herrn Merz, der hat in der Zeit gesagt, im Mai 2025, im Anschluss an die Hochstufung vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Er hat gesagt, ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. Das riecht mich zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.
08:19
Das finde ich insofern interessant, als das ja es heißen würde, die CDU kann die Konkurrenten beseitigen, aber das kann die gar nicht. Das kann nur das Bundesverfassungsgericht auf Basis unserer Verfassung. Also für mich Humbug, aber das ist halt das Argument, an dem er sich.
08:33
Nach und nach weiter abarbeitet.
Bastian Fischer
08:35
Ich glaube, das ist auch das Zitat, das mir am meisten nachhalt. Das habe ich tatsächlich sehr präsent, auch vor mir, jetzt, wo du es gerade hier vorliest. Das habe ich auch schon einige Male gelesen und gehört. Was gibt es weiterhin?
Sebastian H. Schroeder
08:47
Ja, unser Herr Dobrindt sein Bundesinnenminister? Jawohl, richtig. Der hat damals noch als designierter Bundesinnenminister gesagt: Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht weg verbieten, man muss sie wegregieren und sich deswegen über die Themen unterhalten, die die AfD groß gemacht haben. Also dieses Thema, wir müssen sie inhaltlich stellen.
Bastian Fischer
09:08
Also Migration dann halt. Ja, ja, genau.
Sebastian H. Schroeder
09:10
Und damit tut man aber, glaube ich, dem Ganzen überhaupt keinen Gefallen, weil das ist also auch hinreichend bewiesen. Dass man damit quasi eine Normalisierung herstellt dieser Argumente und das dazu führt, dass eigentlich sich noch mehr Leute der Originalpartei zuwenden und nicht der eigentlichen Partei. Das haben wir ja auch im letzten Jahr gesehen.
09:30
Also die CDU hatte nach der Wahl 28 Prozent und jetzt haben die sowas wie 21 Prozent. Und es ist genau umgekehrt im Verhältnis zwischen AfD. Bei der AfD dann und die haben nämlich vorher 21 gehabt und haben jetzt dann 28, 29 Prozent.
09:45
Also das muss ich wirklich sagen, das hat beides Jetzt auch mit der aktuellen Recherche, die ich jetzt so. So Mittel funktioniert. Genau, richtig.
Bastian Fischer
09:53
Ich möchte auch sagen an der Stelle, weil das finde ich auch ganz wichtig. Wenn man so tut, als ob Faschismus oder Rechtsextremismus eine politische Meinung wäre, ich glaube, dann hat man das schon ganz falsch angelegt, das Argumentationsmuster. Weil es ist keine Meinung, es ist eine Methodik.
10:06
Es geht nicht darum, Themen zu besetzen, sondern es geht darum zu empören und die Leute durch Emotionen aus der Reserve zu läuft. Also ich glaube, allein deshalb ist es eigentlich unmöglich, eine rechtsextremistische Partei inhaltlich zu stellen. Das widerspricht dem Anspruch der rechtsextremistischen Partei tatsächlich.
10:24
Man spielt eigentlich der.
Sebastian H. Schroeder
10:25
Und auch da kommt ein Punkt, den ich in dieser Recherche gefunden habe. Dana Sofia Valentina von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Das ist die Gesellschaft, die also das Gutachten gemacht hat.
10:36
Die hat es sogar umgedreht. Ich finde das total also ein schönes Gedankenexperiment, dass sie sagt, wir haben jetzt also die Beweislast umgedreht. Also es gibt ein Das Argument, dass ein Verbotsantrag scheitern würde oder dass man seine Konkurrenten loswerden möchte, ist mit der aktuellen Einschätzung dieses Gutachtens gar nicht mehr haltbar.
10:57
Wer also jetzt sagt, wir beantragen nicht. Der muss eigentlich jetzt politische Gründe nennen, warum er das nicht möchte und nicht mehr juristische, weil Juristische sind quasi weitestgehend belegt, dass die reichen würden. Und das heißt, jetzt müssen, wenn man also jetzt nochmal mit Merz und Dobrind darüber spricht, das waren ja eben bewusst Zitate, die vorher waren, dann müsste man eigentlich sagen, okay, also sie haben einen politischen Grund, dass sie das nicht wollen, aber nichts Juristisches.
11:22
Dem kann ja eigentlich nichts mehr im Weg stehen.
Bastian Fischer
11:24
Wunderbar, dann ist jetzt meine Frage, die offensichtlich natürlich auch: Was sagt denn die AfD selbst dazu?
Sebastian H. Schroeder
11:30
Ja, also es gibt da so einen Punkt, der ist unbequem. Die sprechen jetzt über das AfD. Also, das Parteiverbotsverfahren, das finde ich natürlich total doof.
11:43
Es kommt jetzt überraschend, muss ich sagen. Ja, ja. Aber sie sprechen vor allem über was anderes und zwar.
11:49
Man würde sie jetzt schon versuchen, ohne Parteiverbot aus kommunalen Ämtern rauszuverbieten. Und das wäre quasi schon, also das wäre schon verfassungsfeindlich. Und also es funktioniert so.
12:04
In Niedersachsen werden gerade AfD-Kandidatinnen und Kandidaten von der Kommunalwahl, die im September stattfindet, am 13. September, ausgeschlossen. Nicht wegen eines Parteiverbotes, sondern weil Bürgermeister und Landräte, das hatten wir eben schon, Beamte sind.
12:17
Und für Beamte ist eben diese Verfassungstreue eine echte Voraussetzung, dass man sie wählen kann. Und das muss vor der Wahl geprüft werden, ansonsten würde man ja jemanden wählen können, der nicht verfassungstreu ist.
Bastian Fischer
12:30
Wir müssen auch ein Eid auf die Verfassung ablegen, glaube ich.
Sebastian H. Schroeder
12:32
Ja, genau. Und hier ist es jetzt also so, es geht nicht mehr um die Partei oder das Parteienprivileg, sondern es geht um diese einzelne Person, um das Beamtenverhältnis dieser einzelnen Personen. Und es wurden 18 Kandidaten geprüft, mehrere wurden ausgeschlossen, darunter eben auch ein Bundestagsabgeordneter, der Landrat werden wollte. Und die AfD sagt, das sei also ein Versuch, ein faktisches Parteiverbot auf kommunaler Ebene herbeizuführen.
Bastian Fischer
13:00
Und ähm Ist das so deiner Meinung nach? Oder gibt es das schon länger und fällt es jetzt nur wesentlich mehr auf, weil es eben die AfD betrifft und sie da sehr laut trommelt? Siehst du das?
Sebastian H. Schroeder
13:11
Ja, also die, das ist eine gute Frage und es muss man in zwei Dinger aufteilen. Also die Regel ist alt. Also das darf nur gewählt werden, wer die, wer sicher der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sich verpflichtet fühlt.
13:26
Das steht seit Ewigkeiten im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz. Und das wird auch schon seit Jahren immer wieder angewandt. In Mecklen-Kvorpommern, in Nordrhein-Westfalen, am bekanntesten in Ludwigshafen.
13:40
Da wurde Joachim Paul im August 2025 nicht als Oberbürgermeister ange Der durfte da nicht antreten. Und der zog bis vor das Bundesverfassungsgericht und zwar ohne Erfolg. Also, das heißt, Niedersachsen hat sich das Aktuelle jetzt hier nicht ausgedacht.
13:54
Was aber neu ist, ist das Prüfverfahren. Ende April hat der Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Landesregierung eine Reform des Kommunalwahlrechts beschlossen und im Kern Geht es darum, dass Wahlleiter und Wahlausschüsse bei tatsächlichen Anhaltspunkten die Bewerbermappe an die Kommunalaufsicht schicken. Und wenn auch die Zweifel hat, darf sie beim Landesamt für Verfassungsschutz nachfragen, ob dort Erkenntnisse über die Person vorliegen.
14:20
Entscheiden muss am Ende trotzdem der Wahlausschuss.
Bastian Fischer
14:25
Und was ist das jetzt? Was bedeutet das praktisch jetzt? Was ändert das, diese neue Regelung?
Sebastian H. Schroeder
14:32
So, praktisch heißt das: Es verschiebt die Anlassprüfung. Und zwar, früher wurde gehockt, also haben wir einen Anlass dazu, dass dieser Mensch möglicherweise nicht auf dem Boden der Verfassung steht? Müssen wir mal gucken und dann kann man das machen.
14:49
Und das macht der Wahlausschuss und der Wahlleiter. So, jetzt ist es aber so. Das darin steht, dass eine Organisation, also wenn die Person, die antritt, Mitglied in einer gesichert rechtsextremistischen Partei ist.
15:06
Dann ist es ein starkes Indiz dafür und dann muss auf jeden Fall geprüft werden. Und das macht also so eine andersbezogene Prüfung im Endeffekt eine Regelprüfung, weil eben diese Partei in fünf Landesverbänden Als gesichert rechtsextremistisch gilt. Und das heißt, alle diese Kandidaten, Kandidatinnen wurden also geprüft.
15:27
Man hat aber, und das muss man fairerweise auch sagen, einige ausgeschlossen, einige auch nicht.
Bastian Fischer
15:34
Also es ist recht willkürlich dann, oder?
Sebastian H. Schroeder
15:36
Und das ist, glaube ich, das.
Bastian Fischer
15:38
Schaut zumindest willkürlich aus.
Sebastian H. Schroeder
15:40
Ja, und die AfD hat sogar auch einen Punkt, und das ist ja häufig so: diese Wahlausschüsse bestehen aus sieben Leuten. Und diese sieben Leute sind in der Regel selbst politische Mandatsträger, also die sind in Parteien. Und da kannst du dran fühlen.
Bastian Fischer
15:54
Also da könnte man sich tatsächlich gibt es einen Interessenskontrolli. Konflikt auch.
Sebastian H. Schroeder
15:58
Ja, total. Und das kann ich, also auch wenn ich der AfD wirklich nichts Gutes wünsche, kann ich sagen, da sind wir zu zweit, ja. Ja, da kann ich sagen, nee, das ist, fühlt sich nicht gut an.
16:08
Also da dürfen sieben Leute, jetzt nochmal so ganz konkret, sieben Leute dürfen also, also es sind in der Regel sieben, ich weiß nicht, ob es immer sieben sind, ne, aber der Wahlausschuss darf also darüber Bestimmen, ob jemand antreten darf oder nicht. Die dürfen das überprüfen lassen, ob sie das so sehen oder nicht. Und dann kann das Verfassungsamt sagen: Nö, glauben wir nicht.
16:27
Sollte er nicht tun und dann sagen die, okay, machen wir nicht. Aber wie viel davon, also und dieses Gesetz hat eben Rot-Grün auch gemacht, also man könnte also sagen, schwierig.
Bastian Fischer
16:39
Vor allem, wir sollten ja nicht vermeiden, dass wir die Opfererzählung von der AfD, dass wir der tatsächlich auch faktisch irgendwie Nahrung bieten. Das ist das Problem dabei. Und wenn man sowas eben dann vorkommt, kann man sicher sein, dass das auch dementsprechend medial und inhaltlich ausgestattet ist Also, ja, guter Punkt, gut, dass du darauf hinweist. Und jetzt mal auch, würdest du, du hast ja schon gesagt, hast du damit, haben sie damit recht mit dem Vorwurf? Also
Sebastian H. Schroeder
17:05
Jein, also wie so ein klares Jein. Also mit der Schlussfolgerung selber, ja, es ist kein Parteienverbot, nicht mal ein faktisches, ja. Es ist auch kein Automatismus.
17:14
Also, es wurden, wie gesagt, das hatte ich eben schon angedeutet, es wurden genauso viele Kandidaten zugelassen wie ausgeschlossen. So, und das gilt für alle. Also, das heißt auch, wenn man jetzt irgendeinen SPD-Abgeordneten hätte, der würde dann auch überprüft würden.
17:28
Aber mit dem Einwand gegen das Verfahren hat sie eben Punkt, weil ich schon glaube, dass man das anders stricken kann. Also der Wahlausschuss ist eben politisch besetzt, das sollte so nicht sein, oder man muss irgendwen finden, der das dann entscheidet, der nicht politisch motiviert ist.
Bastian Fischer
17:43
Dann haben wir jetzt mal nochmal eine kleine Kehrtwende. Ist aber tatsächlich, finde ich, im selben Muster auch, weil jetzt haben wir Einzelstimmen gehört, was Einzelleute sagen und auch die Partei. Aber.
17:56
Was sagt denn der Souverän selbst dazu? Also wir, die Bevölkerung, was gibt es denn dafür Zahlen, auf die wir uns berufen können? Wie wird denn dieses Verbots Schon wieder schau.
18:06
Ich gehe heute echt zum Teil da in der Schule. Wir haben beide heute gute Wortfindungsprobleme. Gut für Leute, die einen Podcast machen.
18:13
Auf jeden Fall Augen auf bei der Berufswahl, kann ich da nur sagen. Also, gibt es da belastbare Zahlen? Was sagt die Bevölkerung dazu?
18:20
Wie ist die Stimmung im Lande, um es mal so auf den Punkt zu finden?
Sebastian H. Schroeder
18:23
Jawohl, also zwei Sätze als Vorgeplänke. Die Zahl stammt von INSA. Das ist ein Institut aus Erfurt, gegründet 2009 von Hermann Binkert.
18:34
Der war vorher CDU-Staatsrechter in Thüringen. Und die machen unter anderem die Sonntagsfrage für die BILD. Und Binkert steht seit Jahren in der Kritik, weil seine Firma 2014 geschäftliche Kontakte zur AfD-Fraktion in Thüringen hatte.
18:50
Er selbst sagt, sein Institut ist politisch neutral. I don’t know.
Bastian Fischer
18:55
Ich habe auch schon ein paar Sachen zugehört und gesehen. Ja. Gut, dass du es ansprichst. Man kann das durchaus auch selber ein bisschen nachrecherchieren. Ja, gut, dass du so rausschickt, lass mich so sagen.
Sebastian H. Schroeder
19:06
Also, ich nenne die Zahl trotzdem, weil sie eben einfach die aktuellste, die ich habe. Anfang Juli 40 Prozent sind eher für ein Verbot, 45 Prozent eher dagegen und 15 Prozent keine Angabe. In meinen Augen kann man das schon so lesen.
19:21
Ich glaube, dass viele Leute Sorgen haben, davor was Falsches zu tun, weil sie die Folgen nicht abschätzen können. Können. Das ist ein bisschen auch für mich Grund für diese Folge.
19:28
Weil ich möchte, dass man die Folgen besser abschätzen kann und erstmal bis hier, Punkt. Also, ne? Das Interessante ist halt, leider haben wir auch, die AfD steht bei zwischen 7 und 29 Prozent.
19:41
Die Ablehnung des Verbots ist also deutlich breiter als die AfD-Wählerschaft.
Bastian Fischer
19:47
Ja, könnte man durchaus auch so erwarten. Ja, es ist ein bisschen. Dann lass uns Statistik Statistik ist aber auch wichtig.
19:56
Zahlen sind wichtig, gerade im faktischen Bereich, und dem wollen wir uns auch ganz bewusst zuwenden, weil wir haben sehr, sehr viel Gefühl in all den Dingen und das ist auch nicht immer hilfreich. Also von daher, Statistiken auch hier mal eine Lanze dafür brechen. Dann machen wir es mal jetzt nochmal von der Seite.
20:15
Weil das ist ja so ein Segment, das ich auch immer sehr, sehr gerne habe. So was passiert, wenn nichts passiert. Also mal angenommen, das Parteiverbotsverfahren.
20:22
Jetzt habe ich es richtig hingekriegt. Kommt nicht. Was gibt es denn für andere Alternativen?
20:28
Also einfach abwarten, die Hände in den Stoßen und denken Ja Wird schon irgendwie und Stoßgebete gehen Himmel, oder gibt es auch noch anderes, was bisher vielleicht auch noch gar nicht im ganzen Diskurs vorgekommen ist?
Sebastian H. Schroeder
20:39
Dass man also eine Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen kann, das ist ein anderes Instrument, das man nutzen kann. Ist eben nicht so scharf. Würde ich jetzt ehrlicherweise Auch nicht befürworten, das im Grundsatz zu tun, weil wir haben ein Problem damit.
20:53
Wenn wir nämlich jetzt also die Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen, dann kann folgendes passieren. Die Leute brauchen ja trotzdem Jobs. Die brauchen trotzdem, also, ne, das muss irgendwie passieren.
21:06
Also würden sich private Strukturen bilden. Weil es gibt, wenn du siehst, wie viele Leute da wie Elon Musk mit Geld um sich schmeißen, dann ist es nicht weit hergeholt zu sagen, wir bauen das privat auf und dann ist es für uns viel schwieriger zu kontrollieren. Und deswegen halte ich das für keinen guten Weg.
21:24
Dann kommt dazu nichts tun Heißt eben nicht, dass nichts passiert. Wir haben, es passiert halt was, wir haben da gerade darüber gesprochen. Also wir haben ja diese Wählbarkeitsprüfung durch die Wahlausschüsse.
21:37
Wir haben jetzt auch erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste. Wir haben verschiedene Instrumente, die quasi gerade gebaut werden für eine wehrhafte Demokratie, aber das Ganze hat auch einen Haken.
Bastian Fischer
21:55
Nein? Okay. Darf ich ganz kurz reingrätschen bei dem, weil du gerade gesagt hast, mehr Befugnisse für die Informationsdienste, Sicherheitsdienste?
22:04
Aber was hilft Ihnen dieses, oder was helfen Ihnen diese Befugnisse, wenn dann aber politische Inaktivität folgt? Weil am Ende des Tages können die auch nur weiter Daten sammeln. Und sagen, so ist das, so ist das, aber wenn dann tatsächlich keiner Interesse daran hat, auch politisches Interesse, du hast gesagt, es könnte durchaus auch Gründe haben, dass es nicht vorangetrieben wird aus politischem Eigeninteresse.
22:24
Was hilft es dann?
Sebastian H. Schroeder
22:26
Nee, siehst du genau richtig. Und das Ganze hat noch einen Haken und der ist mir auch dann am Schluss erst gekommen. Die Instrumente sind ja vererbbar.
22:34
Das heißt, wer heute jetzt den Verfassungsschutz ausweitet, den Rechtsweg verkürzt für Sachen Wahlausschüsse, für Prüfungen von Verfassungstreu überträgt, der baut das zwar für sich. Für die künftige Regierung, damit man halt so quasi gut durch die Wahl kommt, aber eben auch für die danach folgende Regierung. Und ähm Das bedeutet eben, wenn wir es nicht schaffen, gegen die Partei anzukommen, dann hat auch die Folgepartei, die an der Macht ist, diese Werkzeuge Und kann sie nutzen.
23:07
Also, das heißt, auch die AfD bekommt dann die Werkzeuge, so wie wir sie haben, über verkürzte Wege mit Wahlausschüssen Verfassungstreue zu prüfen. Und wenn die, die auch so Auslegen, wie das jetzt anscheinend so ist. Ich möchte denen wirklich nichts unterstellen.
23:24
Ich glaube wirklich, dass die ihre Arbeit gut machen, aber Ist eben das Geschmäckle da. Und wenn die das Geschmäckte spüren und sagen: Dann machen wir das halt auch so, dann haben wir den Salat und dann kann es schneller in die andere Richtung gehen. Also bei jeder Ausweitung von Befugnissen muss man eben auch sehen, dass man diese Befugnisse dann auch in der Welt hat.
23:41
Und das heißt, nichts tun oder wenig tun heißt nicht, dass das nur Zeit vergeht, sondern es heißt auch, dass Sachen schlimmer werden können.
Bastian Fischer
23:51
Was gibt es denn für Beispiele anderswo? Also, du hast ja schon die Türkei, Belgien und auch Thailand und andere angesprochen, wo sowas durchaus schon mal praktiziert wurde. Also gibt es irgendwas zwischen Nichtstun und Verbieten, weil im Moment wirkt es eher so auf mich, es gibt nur das eine oder das andere. Es ist ja schön, wenn man sich einen Handlungskorridor erarbeitet, der vielleicht von dem Binären etwas wegbewegt. Gibt es denn da etwas, worauf du verweisen könntest oder Vorschläge, die du mitgebracht hast?
Sebastian H. Schroeder
24:25
Ja, also im Endeffekt nur das, wo wir schon darüber gesprochen haben, nämlich das Parteienfinanzierungsverbot. Das würde ich Habe ich eben schon gesagt, wirklich nicht empfehlen, weil es falsche Signale setzen würde. Es wäre so ein bisschen so ein Minimalkonsens, wie unsere Politik gerade taugt, dass man sagt: naja, dann probieren wir doch das Kleine aus, vielleicht sind wir da sicherer.
24:46
Aber man kann eben dann, wenn das nicht erfolgreich sein sollte, selbst wenn es erfolgreich sein sollte, dann müsste man ja doch wieder ein jahrelanges Parteiverbot nochmal anstreben. Also man würde Zeit verlieren dabei und man hat am Schluss, wenn es nicht erfolgreich ist, eine viel höhere Hürde geschaffen für jedes folgende Parteiverbot. Deswegen würde ich es einfach nicht empfehlen, aber das ist natürlich ein total gängiger, eine gängige Lösung und auch die einzige, die mir so richtig da einfallen würde, muss ich sagen.
Bastian Fischer
25:16
Und was ist mit dem passiven Wahlrecht? Also es gibt ja auch noch die Möglichkeit in Deutschland, Personen, die gegen diese Demokratieprinzipien verstoßen, auch denen das passive Wahlrecht zu entdecken.
Sebastian H. Schroeder
25:25
Ja, also quasi diese Einzelfallabwägung kann man dieser Person das Wahlrecht entziehen, das ist natürlich eine Lösung, die kannst du wählen, aber damit löst du das Problem nicht. Weil jetzt nehmen wir mal so einen Bernd Höcke, wenn du den ausschließt, dass er enthält darf. Sehr schön, oder?
25:44
So heißt er doch. Wenn du den ausschließt von der Wahl, was hast du dann? Dann hast du vielleicht eben den nicht, aber dann folgt ein nächster und du hast halt wieder einen Aufreger geschaffen, worüber man sich wirklich vortrefflich drüber streiten könnte und eher so eine mögliche Agitierung noch dabei.
26:00
Das hilft uns im Einzelfall, aber nicht strukturell. Und das Problem ist strukturell und deswegen glaube ich nicht, dass wir dem damit beikommen können.
Bastian Fischer
26:10
Lieber Basti, nach diesen knapp etwas mehr als 30 Minuten sind wir an der Stelle angekommen, die uns natürlich auch mal ganz wichtig ist. Ich glaube, es ist natürlich auch schon an vielen Stellen durchgedrungen. Es wird jetzt nicht alle überraschen, wo wir ungefähr stehen. Aber das Ganze mal ein bisschen einzuordnen. Was ist dein Standpunkt und was nach dieser Recherche auch bleibt bei dir zurück?
Sebastian H. Schroeder
26:36
Also, das ist natürlich wirklich unheimlich umfangreich gewesen. Ähm, und das ist auch nur ein Bruchteil dessen, was ich gelesen habe. Da das war schon echt ganz schön hardcore, so die letzten Tage hier bei mir.
26:49
Und ähm Was ich jetzt mitnehme, ist, glaube ich, wir haben also jetzt ein super Gutachten, das auf 1500 Seiten nachweist, dass die politischen Gegner. Strafrechtlich verfolgt werden würden, wenn diese Menschen regieren würden. Das muss verboten werden.
27:13
Das ist so meine. Also einfach aus Prinzip. Wir können jetzt nicht sagen, aus Prinzip müssten wir das tun, aber wir lassen es mal, weil wer weiß.
27:22
Wir schaffen das auch heute.
Bastian Fischer
27:23
Vor allem darf ich darf ich mal kurz darauf hinweisen, wir machen, treffen gerade Vorbereitungen, wie wir die unsere, gerade auch Sachsen-Anhalt und den Bund sicher machen vor der Machtergreifung der AfD. Also es gibt schon tatsächlich konkrete Maßnahmen und Pläne, um uns davor zu schützen. Also auf der einen Seite ist das Wusstsein da, dass die Verfassung geschützt gehört, dass unsere Gremien, unsere Parlamente geschützt gehören, und auf der anderen Seite verwehrt man sich aber einem Parteiverbot. Und das, finde ich, passt eigentlich sehr häufig überhaupt gar nicht zusammen.
Sebastian H. Schroeder
27:54
Ja, das ist richtig. Und beim Recherchieren ist mir noch eine Sache aufgefallen, die möglicherweise, das ist jetzt wirklich Theorie, das ist auch gar nicht irgendwie wissenschaftsgestützt, aber etwas, das so aus mir herauskommt. was eine Wirkung sein könnte.
Bastian Fischer
28:11
Sag mal.
Sebastian H. Schroeder
28:11
Und das wäre so, auch wenn dieselben Leute nach einem Parteiverbot weitermachen würden. Die dürfen wieder gewählt werden, die dürfen sogar noch eine neue Partei gründen, haben wir alles gesagt. Die müssten aber aufhören, bestimmte Dinge zu sagen und bestimmte Dinge zu fordern, sonst wäre es halt super easy zu sagen: Wiederverbot, Ende.
28:28
Das gilt für Vereine, für andere möglichen Organisationen. Der Begriff ist Tarnorganisation dahinter. Das wäre sehr einfach ab dem Moment.
28:37
Und das hat sich zum Beispiel in Belgien gezeigt, dass da ging es um die Flams Belang und den Flamsblock quasi. Die haben sich rechtzeitig, recht frühzeitig haben die sich aufgelöst und anders neu gegründet und haben dann über Jahre milder gesprochen. Sind auch heute.
Bastian Fischer
28:55
Das kenne ich aus Erfahrung tatsächlich, weil ich habe in Belgien studiert. Also ich war noch zu der Zeit, als Flams belang tatsächlich noch sehr viel politischen Einfluss hat. hatte. Also das war, kann ich nur so auch aus persönlicher Perspektive bestätigen. Genau, ganz anders.
Sebastian H. Schroeder
29:07
Ja, und ich glaube, dass das etwas bewirken wird, und nicht nur im Parlament, sondern was, womit ich mich seit Jahren beschäftige, ist, dass die Sprache der Rechten längst Hier bei uns am heimischen Küchentisch angekommen ist, bei Familienvereinen im Vereinen und dass deswegen Gespräche abbrechen, weil eben Menschen keinen gemeinsamen Boden mehr haben und man streitet, also. nicht nur über die Position, sondern vor allem auch über die Wörter, die da gesagt werden. Und weil da einfach ein Weltbild hintersteckt.
29:32
Und wenn jetzt eine Mäßigung erzwungen wird in der Sprache dadurch Kann es sein, das ist jetzt meine naive Hoffnung, dass wir diesen Boden, diesen gemeinsamen Boden im Verein wieder ein Stück weit wiederherstellen können? Und das würde auch ein bisschen den Druck nehmen von den anderen Parteien, immer weiter nach rechts zu rücken, um mitzuhalten quasi. Das ist natürlich jetzt kein Ziel, das ist eher so ein Nebeneffekt, aber ich finde, das ist nicht klein.
Bastian Fischer
29:55
Woran machst du das fest, dass das funktionieren könnte? Gar nicht.
Sebastian H. Schroeder
29:58
Also, ich da bin mich jetzt ehrlich. Es gibt eine Studie, die das sagt. Es gibt möglicherweise, es kommt immer darauf, wie man es liest, Forschung, die so dagegen spricht, ja.
30:09
Aber ich, also mein Gedanke ist, dass, also ich habe das sonst nirgendwo, also dieses Argument auch sonst nirgendwo gefunden in der Debatte und ich finde, das ist erstmal so was. Was ich mir wünschen würde, was damit rauskommt. Natürlich kann man, also, das ist einfach so multifaktorell, das kann man jetzt nicht sagen, aber das wäre etwas Wo ich mir wünschen würde, was ich jetzt in den vergangenen Wochen, Monaten immer wieder mal besprochen habe, wir sind da bei den meisten Leuten gar nicht so weit weg, die die AfD wählen würden.
30:41
Es fehlt nur so ein bisschen die letzte Überzeugung. Und wenn man das quasi wieder einholen kann, weil die Partei gibt es nicht mehr, sie müssten sich jetzt was anderes überlegen, das wäre doch, das wäre ein Anfang.
Bastian Fischer
30:53
Ja, ja, absolut. Ich finde den Gedanken schön. Ich finde auch, es gibt ja dieses sogenannte Overton-Fenster, das immer festgelegt wird, was ist sagbar und was ist nicht sagbar in einer Gesellschaft und wie werden diese.
31:04
diese diese Tabuthhemen tatsächlich links und rechts liegen gelassen und da hat sich eine auch wissenschaftlich bewiesen eine sehr starke Öffnung nach rechts hin erwiesen in den letzten Jahren. Und das ist ja genau das, wovon du sprichst. Deswegen das wäre ein sehr, sehr schöner Nebeneffekt tatsächlich.
31:18
Weil wer kennt sie nicht, diese Familienfeiern, wo man ein Wort hört und sofort ist es innerlich, wird der Kocher angestellt. Also von daher finde ich sehr, sehr schön, dass du das sagst. Wenn du raten müsstest, jetzt, heute, mit dem Kenntnisstand von heute, nachdem du dich auf diese Aufzeichnung so gut vorbereitet hast, was wird denn real passieren?
31:42
Was meinst du?
Sebastian H. Schroeder
31:44
Ja. So, jetzt bin ich da, wo die Politik beginnt gerade. Es ist wirklich.
31:51
Raten. Also ich sag mal, ich rate jetzt quasi Daten belegt oder Daten untermauert. Ich würde mal auf 1952 schauen, vielleicht.
32:02
Und auf eben Belgien und eben so ein Teil Spanien. Wie gesagt, es passt alles nicht so richtig, aber meine Vermutung könnte oder wäre so nach heutigem Stand. 1952 gab es dieses SRP-Verbot.
32:17
Und danach ist natürlich diese Wählerschaft nicht verschwunden. 367. 000 Menschen hatten die SRP gewählt.
32:24
Und die bürgerlichen Parteien haben dann, da gab es noch andere, die DP, die FDP, die BHE und noch andere, haben sich also aktiv um diese Leute beworben. Die sind dann in ihrer Programmatik nationalistischer geworden. Ja, und ein Shane, wer Böses dabei denkt, wir haben jetzt gerade eine Partei, die nicht mehr im Bundestag sitzt und Die Ehe so ein Rechtstral auch schon mit hatte und so ein Herrn an der Spitze, ne?
32:45
Könnte man sich vorstellen, dass so etwas passieren würde? Dass also man dort Aufnahmepunkte für diese Menschen findet. Die würden so ein bisschen rechter werden aus wahltaktischem Kalkül, Und viele würden sich aber auch so zerstreuen, weil also diese AfD ist ja total kleinteilig in ihren Meinungen.
33:09
Und dann würde ich, glaube ich, sagen, es gäbe so viele kleine Splitterparteien, die sich bei einem Verbot gründen würden. Und genau das tatsächlich besagt auch die Forschung. Dass also diese Marginalisierung, dass sie immer kleiner werden, immer ins Detail gehen, dass das, was passiert, wenn eine Partei verboten wird.
33:28
Nicht weil das Verbot alleine so stark war, sondern weil es eben, das waren dann diese verschiedenen Auffangbecken, so hat man sich dann halt neu organisiert. Und ich würde sagen, also wahrscheinlich kippt die Brandmauer eine Partei, Also FDP in dem Fall könnte ich mir vorstellen, die sagt, okay, komm, dann kommt halt zu uns in Teilen, dann kommt da ein paar, dann gibt es diese Splittergruppen. Und die eigentlich große Gruppe, die würde kleiner werden.
33:49
Und dann gibt es die 5%-Hürde und vielleicht haben wir dann das. dass erstmal sich, wenn sich was konsolidiert, ja, nur ein oder zwei kleine Parteien, die 5% Hürde schaffen. Und dann haben wir möglicherweise im Bundestag wieder Koalitionsverhältnisse, die klare Verhältnisse schaffen.
34:06
Ich glaube, auch diese großen Koalitionen, die führen einfach dazu, dass sich halt nicht viel bewegt und ganz keine klare Kante in der Politik erkennbar ist. Und dass das wieder, also das wäre jetzt die, das ist keine Prognose, das ist nur so ein Raten. Dass das dann dazu kommen könnte, dass sich politische Verhältnisse wieder ein bisschen klarer gestalten.
34:24
wir vielleicht so aus dieser sehr brenzligen Situation aktuell rausrudern könnten. Vielleicht ist da auch mehr Hoffnung drin, mehr Wunsch als wirklich Wahrheit werden würde, aber
Bastian Fischer
34:38
Aber Hoffnung brauchen wir alle von daher. Ich glaube, Hoffnung ist jetzt durchaus auch ein Gefühl, auf das man Ab und zu mal setzen darf. Also vielleicht nicht setzen, das ist vielleicht falsch, das sollte mich nach Prinzip Hoffnung verfahren, aber sollte es auf jeden Fall haben, um dadurch auch wieder den Mut für die eigenen Taten zu entwickeln.
34:55
Ich glaube, so ist es eher richtig. Also von daher, ich sehe das ja auch ein bisschen so, ein Einwand, den ich auch noch oft gehört habe in letzter Zeit, ist der, ja aber nur weil man die Partei verbietet, Ist ja die politische Meinung deshalb nicht weg. Die bleibt ja weiterhin bestehen.
35:13
Und dann ist mein Einwand dagegen aber immer. Das ist richtig, mit Sicherheit. Auf der anderen Seite wird diese Meinung massiv agitiert von der AfD in ihrem Auftreten, in ihrem öffentlichen Auftreten.
35:24
Es wird genau an diese. Sag ich mal, niedrigen Instinkte im Menschen appelliert. Und was aber noch viel wichtiger ist, genau deshalb, wenn es die AfD nicht mehr gibt, Dann kann man diesem Denken auch keine politische Macht in Deutschland verleihen.
35:37
Und darum geht es ja am Ende des Tages, dass Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit nicht wieder in unsere Parlamente einzieht. Und deshalb denke ich, ist dieses Argument Fällt dann so ein bisschen in sich zusammen auch. Also, das war jetzt ganz kurz auch noch so meine Einstellung zu dem Ganzen.
35:54
Du siehst auch, ich wäre diesem Parteiverbotsverfahren, jetzt habe ich es nochmal hingekriegt. Nicht abgeneigt. Also, ich denke, wir dürfen keine Menschenfeinde bei uns in den Parlamenten haben, ganz eigentlich.
Sebastian H. Schroeder
36:07
Was nimmst du denn jetzt mit aus dieser ganz kurzen Folge?
Bastian Fischer
36:12
Aus dieser erschrecken kurzen Folge, muss ich sagen, ich nehme mit, dass es wie so immer natürlich wahnsinnig viel zu beachten gibt. Also unsere Welt ist komplex. Aber ich nehme vor allem mit, und das ist das, was du auch, finde ich, sehr deutlich gemacht hast.
36:30
Ich finde dieses Argument oder diesen Aspekt der Beweislastumkehr finde ich sehr, sehr spannend. Weil Bisher wurde sehr, sehr vieles gesagt zu dem Thema von vielen Stellen, die finde ich nicht wirklich zum Thema beitragen und sich eigentlich nur Aus der politischen Verantwortung stehlen. Also die Aussage von Friedrich Merz würde ich so einordnen, weil das keine politische Konkurrentenbeseitigung wäre, wie du ja auch schon gesagt hast.
36:55
Das Gericht entscheidet, nicht der CDU-Vorsitzende oder Kanzler. Das heißt, da wäre politische Unabhängigkeit gewährt. Und deshalb, das nehme ich mit.
37:07
Deswegen finde ich dieses Gutachten auch sehr gut. Und ich glaube, jeder, der der AfD wirklich folgt und auch mal ein bisschen von den Lippen abbliest Muss zugeben, dass das, was in diesem Gutachten steht, sehr, sehr häufig auch diesen Sound von der AfD einfach gut abbildet. Und deswegen.
37:28
Wundert es natürlich auch nicht, dass es zu diesem Schluss kommt. Und ich finde, deswegen, das nehme ich mit, um es jetzt nochmal wirklich abzuschließen, um über die 30 Minuten nicht hinwegzukommen, die wir fest angepeilt haben. Also, das nehme ich einfach mit.
37:40
Diese Beweislastumkehr dieses Verbotsverfahrens oder dieses Gutachtens finde ich fantastisch. Die sollte jetzt wirklich auf allen Tischen in den Parlamenten liegen. Und dementsprechend sollten uns dann die Leute doch sagen, warum es denn keine guten Argumente gibt, dieses Parteiverbotsverfahren, und jetzt habe ich es richtig gut hingekriegt, in die Wege zu leiten.
37:57
Das nehme ich mit, auf jeden Fall.
Sebastian H. Schroeder
37:59
Ja, sehr gut. Ich entschuldige mich vielmals dafür, dass wir so lange geworden sind. Denn es ist sehr aufschlussreich.
38:07
Ja, ja, schon. Es war jetzt schon nur so ein Viertel der Recherche, vielleicht. Also ich habe durchaus viel rausgeschmissen.
38:16
Aber auch ich bin froh, dass es jetzt Raus ist und vielleicht machen wir ja mehrere Folgen draus. Das werden wir sehen. Wenn ihr das jetzt bis hierhin gehört habt und ihr gehört, das ist die dritte Folge, dann wisst ihr bisher.
Bastian Fischer
38:25
Erstmal Respekt.
Sebastian H. Schroeder
38:30
Danke fürs Zuhören. Schön, dass ihr dabei wart und ich hoffe auf ein nächstes Abut.
Bastian Fischer
38:36
Ja, vielen Dank. Ja, ich habe so eine grobe Ahnung. Ich würde mir gerne mal das ganze Thema Palantir anschauen.
38:45
Palantir ist ja durchaus aufgefallen in den letzten Wochen. Es ist schon ein bisschen her, aber das passt ja genauso in unseren Zyklus. Da haben sie so ein Manifest veröffentlicht und ich würde gerne mal Das Unternehmen am selbstgesagten ein wenig einschätzen und analysieren und dann vielleicht auch bewerten.
39:03
Genau, da bin ich sehr gerne. Ja, ich auch. Mal schauen, wie es wird.
Sebastian H. Schroeder
39:08
So, wenn ihr bis jetzt gehört habt, sorry, da muss ich nochmal kurz rein. Denn all das, ihr könnt euch vorstellen, dass diese Recherche mehr als eine halbe Stunde gedauert hat. Und wir möchten ja hier unabhängigen Journalismus schaffen und möchten das auch weiter unabhängig machen.
39:25
Und dafür brauchen wir eure Unterstützung. Denn wir haben gesagt, wir machen das erstmal aus purem Idealismus, aber Es nimmt so viel Zeit ein, dieser Podcast, dass wir euch bitten möchten, Mitglied zu werden und uns zu unterstützen bei der Finanzierung dieses Podcasts. Das könnt ihr auf unserer nachgefasst-podcast.
39:43
de Webseite machen. Da drauf gehen und für einen Kaffee oder eineinhalb Kaffee, je nachdem, wo ihr Kaffee trinken geht, wenn ihr bei Starbucks geht, noch nicht mal ein. Im Monat, könnt ihr uns unterstützen, dass wir diesen Podcast so weitermachen können und noch mehr Deep Dive wagen können.
39:57
Das wäre toll, wenn ihr da mitmacht. So kleine Randnotiz an eigener Sache. Danke dafür, dass ihr das tut.
Bastian Fischer
40:05
Absolut, danke für das auch nochmal und danke für euch an euch fürs Zuhören. Es ist uns immer eine große Freude, wenn ihr einschaltet. Wir sehen uns nächste Woche wieder bei Nachgefas und wir freuen uns auf euch.
40:15
Genau. Danke, danke. Bis bald.
40:17
Mach’s gut.
Dieses Transkript wurde mit KI-Tools erstellt.
00:00
Hallo und herzlich willkommen zum zweiten Teil unserer Folge über das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zum AfD-Parteiverbotsverfahren. Da wir letzte Woche ja die 30-Minuten-Marke so ganz knapp gerissen hatten und noch einiges an Wegstrecke vor uns, haben wir uns dazu entschlossen, diese Folge auf zwei Teile aufzuteilen. Heute also der zweite Teil.
00:21
Wir wünschen euch damit viel Spaß. Und wie immer gilt, wenn ihr Fragen und Anregungen habt, dann schreibt uns sehr, sehr gerne auf nachgefasst-podcast. de.
00:29
Wir freuen uns über alle eure Nachrichten und jetzt hinein in den zweiten Teil. Also, dann lass uns jetzt mal vielleicht, ähm, nachdem du das alles so schön dargelegt hast, mal ein bisschen mit den Einwänden umgehen. Es gibt ja auch immer wieder Einwände zu den Parteiverbotsverfahren von vielen Seiten.
01:01
Eingängiges ist ja zum Beispiel, die gründen sich dann einfach neu. Du hast gezeigt, wie das in der Refrain. oder mit der Refatpartei in Türkei.
01:08
In der Türkei war, die ist jetzt die AKP, die regiert dort jetzt mit Erdogan. Warum sollte es hier anders laufen als in der Türkei? Du hast ja ein paar Sachen schon angesprochen, es gibt so ein paar Klauseln, aber vielleicht noch mal ein bisschen mehr im Detail.
01:21
Und was man dem entgegnen könnte.
Sebastian H. Schroeder
01:23
Deutschland hat an dieser Stelle etwas, was die Türkei eben nicht hat und was Belgien nicht hat und auch Thailand nicht hat. Und das ist ein sogenanntes Ersatzorganisationsverbot.
Bastian Fischer
01:32
Oder so ein deutsches Wort umgetür.
Sebastian H. Schroeder
01:34
Ja, ja, aber das ist tatsächlich ein super Wort in dem Moment. Weil was also passiert: Das Gericht sagt: Die Partei ist verboten, und damit darf also auch keine Ersatzorganisation gegründet werden. Dann gibt es aber auch noch eine Weiche, die ich vorher nicht kannte.
01:48
Also wenn die Ersatzorganisation eine Partei ist, die es vorher schon gab oder die auch In einem Parlament sitzt, dann muss das Bundesverfassungsgericht das feststellen. Also das heißt, wenn jetzt, sagen wir mal, die AfD verboten werden würde und dann gehen die alle zur Heimat, ja, Ersatz oder Nachfolgeorganisation von der NPD, dann müsste bei der NPD was neu festgestellt werden, weil die haben schon eine Partei und die gab es vorher. Nur hatten die jetzt keine Sitze.
02:16
Das müsste man also quasi nochmal Klammer auf, wenn die vorher schon Sitze in irgendeinem Parlament haben. Aber eine Partei, die neu gegründet wird, um die Verbotenen zu ersetzen. Die kann per Verfügung verboten werden vom Innenministerium.
02:29
Das dauert also eher Wochen und nicht Jahre. Der Grund ist dahinter das Parteienprivileg. Das gilt eben nicht für später gegründete Ersatzorganisationen.
02:39
Das ist so.
Bastian Fischer
02:40
Also eine Frage, die ich jetzt habe: natürlich, ich habe eine Vorstellung, was eine Ersatzorganisation ist, aber wie wird das rechtlich festgemacht? Am Personal zum Beispiel oder woran?
Sebastian H. Schroeder
02:49
Ja, das ist tatsächlich ganz tricky und überhaupt nicht intuitiv, wie ich finde. Also nicht allein. Also Personal ja in Fällen, aber eigentlich überhaupt nicht, nein.
03:00
sogar der Name spielt keine Rolle. Also der Namensschutz, der endet mit dem Verbot, also die neue Partei, wenn die sich gründen würde, dürfte sich sogar oder eine neue Partei dürfte sich theoretisch wieder AfD nennen. Kein Problem.
03:12
Das Bundesverfassungsgericht hat da so einen Katalog. Das geht um Art der Betätigung, die verfolgten politischen Ziele, die Menschen, der Kreis der Angesprochenen, die politische Haltung und der zeitliche Zusammenhang. Also das Personal, wenn das gleich bleibt, das zählt mit, aber das reicht nicht allein.
03:34
Und das wurde auch schon so durchgesetzt. Also tatsächlich bei diesen niedersächsischen Kommunalwahl im November 1952. Das war Wenige Tage nach diesem SRP-Verbot hat das Landesinnenministerium 61 Wählergemeinschaften als Tarnorganisation identifiziert und dann von der Wahl ausgeschlossen.
03:55
Und es wurde auch in Rheinland-Pfalz ein Landesverband einer anderen Partei, die DRP, auch nur fürs Gefühl, dass man also ein Gefühl bekommt. Das ist die deutsche Reichspartei gewesen.
Bastian Fischer
04:06
Oh, da weiß man ungefähr, wem sie inhaltlich und ideologisch nachrichtet.
Sebastian H. Schroeder
04:09
Richtig. Genau. Und die wurde auch als SRP-Nachfolgeorganisation verboten.
Bastian Fischer
04:12
Okay, aber dann funktioniert das ja.
Sebastian H. Schroeder
04:14
Das kann man so sagen, genau. Also gegen Organisationen ja, aber eben gegen Personen nicht. Also, das heißt, wenn du jetzt ehemalige SAP-Leute hattest.
04:23
Die dann auf andere Listen kandidieren, da konnten die Behörden nichts machen. Also wenn die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, muss man auch immer so dazu sagen. Sagen.
04:32
Es war so: ein früherer SAP-Landesta-Landtagsabgeordneter, der ist dann zur FDP gegangen. Und die haben nicht nur einfach mal so darüber gewechselt, sondern der wurde umworben. Dann gab es noch einen Bezirksleiter, der ist zur BHE gegangen, das war der Bund der Heimatvertriebenen und sowas.
04:52
Und also da gab es einige Fälle. Aber, also, ne, die durften das völlig legal tun. Und noch mehr sogar, es ist sogar so, dass eine neugründung ausdrücklich sogar zulässig ist.
05:06
Und jetzt, und das ist eigentlich der, der, der, Der wichtigste Punkt an der Stelle, den ich auch nachher eigentlich mit am relevantesten für uns hier sehen würde, nämlich eine Neugründung ist zulässig, solange das Programm nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Das heißt, dieselben Menschen dürfen weiter Politik machen, sie dürfen wieder weiter gewählt werden, sie müssen sich nur mäßigen. Also sie dürfen also diese extreme Geschichte nicht weitermachen.
05:30
Und das heißt auch mit Worten. Und also das heißt aber auch, das Parteiverbot, äh, einfach ein Parteiverbot löscht eben diese Person nicht aus. Sie löscht das Programm aus.
05:41
Und die dürfen dann weitermachen. Und es ist es.
Bastian Fischer
05:46
Das hat keine persönlichen Konsequenzen im Sinne jetzt, dass man sein Mandat verlieren kann, aber es ist wieder strafrechtlich relevant. Noch haben Mitglieder der Partei sonst irgendwelche Sanktionen oder Ähnliches zu erwarten, oder?
Sebastian H. Schroeder
05:57
Das muss dann im Einzelfall geklärt werden Also man kann natürlich auf der persönlichen Ebene diese Leute dann strafrechtlich verfolgen, wenn sie was Verbotenes getan haben. Aber mit dem Partei waren die Menschen.
Bastian Fischer
06:10
Aber nicht allein dafür, dass sie Mitglieder der Partei waren. Das meine ich. Also jetzt strafrechtliche Bedenken anderer Natur selbstverständlich, aber nur weil Sie mit der Partei assoziiert waren und für sie tätig waren, kann Ihnen jetzt nichts Negatives daraus erwarten.
Sebastian H. Schroeder
06:23
Max, oder? Schon. Also es ist so, dass Beamte zum Beispiel ihr Mandat als Beamter oder als Beamte niederlegen müssen müssten.
06:33
Das ist ein Also da gibt es halt keine Rechtsprechung zu, deswegen kann ich nur sagen müssten. Das sind wahrscheinlich Einzelfallentscheidungen, aber als Beamter versichert man, dass man der deutschen demokratischen Grundordnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung entspricht. Und das hat man ja dann offiziell und offensichtlich nicht getan.
06:52
Und damit ist es eigentlich notwendig, dass man das niederlegt und das werden. Richterinnen. Das wären BürgermeisterInnen.
07:00
Da kommen wir bestimmt gleich auch nochmal zu. Weil das ist total interessant, was gerade in Niedersachsen, also zufällig auch wieder Niedersachsen läuft, mit den Bürgermeisterwahlen, Kommunalwahlen, die da laufen. Da gibt es jetzt quasi vorab schon Ausschlüsse von AfD-Abgeordneten oder welchen, die es werden möchten.
07:19
Das ist etwas, das müssten sie auch noch befürchten auf der persönlichen Ebene, aber das ist nichts, was also eine strafrechtliche Verfolgung zwingend notwendig macht aus dem Parteienverbot raus.
Bastian Fischer
07:28
Okay. Aber das klingt nochmal spannend. Auch den Punkt mit den Richterinnen und allem, die offizielle Ämter bekleiden.
07:34
Das finde ich nochmal spannend, absolut. Und macht auch vollkommen Sinn für mich, nachdem wie du mir das jetzt alles vermittelt hast. Ich arbeite auch wieder das Gefühl, ich gehe schlauer aus dieser Folge raus.
07:43
Dass ich reingegangen bin. So soll das doch sein. So soll das sein.
07:47
Okay. Also, dann lass uns jetzt mal noch einen kleinen Sprung machen. Lass uns doch mal ganz genau schauen, wer sagt denn was dazu zum Parteiverbotsverfahren.
07:54
Welche Stimmen hast du denn für uns gesammelt?
Sebastian H. Schroeder
07:57
Also, wir haben ein Zitat von unserem werten Herrn Merz, der hat in der Zeit gesagt, im Mai 2025, im Anschluss an die Hochstufung vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Er hat gesagt, ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. Das riecht mich zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.
08:19
Das finde ich insofern interessant, als das ja es heißen würde, die CDU kann die Konkurrenten beseitigen, aber das kann die gar nicht. Das kann nur das Bundesverfassungsgericht auf Basis unserer Verfassung. Also für mich Humbug, aber das ist halt das Argument, an dem er sich.
08:33
Nach und nach weiter abarbeitet.
Bastian Fischer
08:35
Ich glaube, das ist auch das Zitat, das mir am meisten nachhalt. Das habe ich tatsächlich sehr präsent, auch vor mir, jetzt, wo du es gerade hier vorliest. Das habe ich auch schon einige Male gelesen und gehört. Was gibt es weiterhin?
Sebastian H. Schroeder
08:47
Ja, unser Herr Dobrindt sein Bundesinnenminister? Jawohl, richtig. Der hat damals noch als designierter Bundesinnenminister gesagt: Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht weg verbieten, man muss sie wegregieren und sich deswegen über die Themen unterhalten, die die AfD groß gemacht haben. Also dieses Thema, wir müssen sie inhaltlich stellen.
Bastian Fischer
09:08
Also Migration dann halt. Ja, ja, genau.
Sebastian H. Schroeder
09:10
Und damit tut man aber, glaube ich, dem Ganzen überhaupt keinen Gefallen, weil das ist also auch hinreichend bewiesen. Dass man damit quasi eine Normalisierung herstellt dieser Argumente und das dazu führt, dass eigentlich sich noch mehr Leute der Originalpartei zuwenden und nicht der eigentlichen Partei. Das haben wir ja auch im letzten Jahr gesehen.
09:30
Also die CDU hatte nach der Wahl 28 Prozent und jetzt haben die sowas wie 21 Prozent. Und es ist genau umgekehrt im Verhältnis zwischen AfD. Bei der AfD dann und die haben nämlich vorher 21 gehabt und haben jetzt dann 28, 29 Prozent.
09:45
Also das muss ich wirklich sagen, das hat beides Jetzt auch mit der aktuellen Recherche, die ich jetzt so. So Mittel funktioniert. Genau, richtig.
Bastian Fischer
09:53
Ich möchte auch sagen an der Stelle, weil das finde ich auch ganz wichtig. Wenn man so tut, als ob Faschismus oder Rechtsextremismus eine politische Meinung wäre, ich glaube, dann hat man das schon ganz falsch angelegt, das Argumentationsmuster. Weil es ist keine Meinung, es ist eine Methodik.
10:06
Es geht nicht darum, Themen zu besetzen, sondern es geht darum zu empören und die Leute durch Emotionen aus der Reserve zu läuft. Also ich glaube, allein deshalb ist es eigentlich unmöglich, eine rechtsextremistische Partei inhaltlich zu stellen. Das widerspricht dem Anspruch der rechtsextremistischen Partei tatsächlich.
10:24
Man spielt eigentlich der.
Sebastian H. Schroeder
10:25
Und auch da kommt ein Punkt, den ich in dieser Recherche gefunden habe. Dana Sofia Valentina von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Das ist die Gesellschaft, die also das Gutachten gemacht hat.
10:36
Die hat es sogar umgedreht. Ich finde das total also ein schönes Gedankenexperiment, dass sie sagt, wir haben jetzt also die Beweislast umgedreht. Also es gibt ein Das Argument, dass ein Verbotsantrag scheitern würde oder dass man seine Konkurrenten loswerden möchte, ist mit der aktuellen Einschätzung dieses Gutachtens gar nicht mehr haltbar.
10:57
Wer also jetzt sagt, wir beantragen nicht. Der muss eigentlich jetzt politische Gründe nennen, warum er das nicht möchte und nicht mehr juristische, weil Juristische sind quasi weitestgehend belegt, dass die reichen würden. Und das heißt, jetzt müssen, wenn man also jetzt nochmal mit Merz und Dobrind darüber spricht, das waren ja eben bewusst Zitate, die vorher waren, dann müsste man eigentlich sagen, okay, also sie haben einen politischen Grund, dass sie das nicht wollen, aber nichts Juristisches.
11:22
Dem kann ja eigentlich nichts mehr im Weg stehen.
Bastian Fischer
11:24
Wunderbar, dann ist jetzt meine Frage, die offensichtlich natürlich auch: Was sagt denn die AfD selbst dazu?
Sebastian H. Schroeder
11:30
Ja, also es gibt da so einen Punkt, der ist unbequem. Die sprechen jetzt über das AfD. Also, das Parteiverbotsverfahren, das finde ich natürlich total doof.
11:43
Es kommt jetzt überraschend, muss ich sagen. Ja, ja. Aber sie sprechen vor allem über was anderes und zwar.
11:49
Man würde sie jetzt schon versuchen, ohne Parteiverbot aus kommunalen Ämtern rauszuverbieten. Und das wäre quasi schon, also das wäre schon verfassungsfeindlich. Und also es funktioniert so.
12:04
In Niedersachsen werden gerade AfD-Kandidatinnen und Kandidaten von der Kommunalwahl, die im September stattfindet, am 13. September, ausgeschlossen. Nicht wegen eines Parteiverbotes, sondern weil Bürgermeister und Landräte, das hatten wir eben schon, Beamte sind.
12:17
Und für Beamte ist eben diese Verfassungstreue eine echte Voraussetzung, dass man sie wählen kann. Und das muss vor der Wahl geprüft werden, ansonsten würde man ja jemanden wählen können, der nicht verfassungstreu ist.
Bastian Fischer
12:30
Wir müssen auch ein Eid auf die Verfassung ablegen, glaube ich.
Sebastian H. Schroeder
12:32
Ja, genau. Und hier ist es jetzt also so, es geht nicht mehr um die Partei oder das Parteienprivileg, sondern es geht um diese einzelne Person, um das Beamtenverhältnis dieser einzelnen Personen. Und es wurden 18 Kandidaten geprüft, mehrere wurden ausgeschlossen, darunter eben auch ein Bundestagsabgeordneter, der Landrat werden wollte. Und die AfD sagt, das sei also ein Versuch, ein faktisches Parteiverbot auf kommunaler Ebene herbeizuführen.
Bastian Fischer
13:00
Und ähm Ist das so deiner Meinung nach? Oder gibt es das schon länger und fällt es jetzt nur wesentlich mehr auf, weil es eben die AfD betrifft und sie da sehr laut trommelt? Siehst du das?
Sebastian H. Schroeder
13:11
Ja, also die, das ist eine gute Frage und es muss man in zwei Dinger aufteilen. Also die Regel ist alt. Also das darf nur gewählt werden, wer die, wer sicher der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sich verpflichtet fühlt.
13:26
Das steht seit Ewigkeiten im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz. Und das wird auch schon seit Jahren immer wieder angewandt. In Mecklen-Kvorpommern, in Nordrhein-Westfalen, am bekanntesten in Ludwigshafen.
13:40
Da wurde Joachim Paul im August 2025 nicht als Oberbürgermeister ange Der durfte da nicht antreten. Und der zog bis vor das Bundesverfassungsgericht und zwar ohne Erfolg. Also, das heißt, Niedersachsen hat sich das Aktuelle jetzt hier nicht ausgedacht.
13:54
Was aber neu ist, ist das Prüfverfahren. Ende April hat der Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Landesregierung eine Reform des Kommunalwahlrechts beschlossen und im Kern Geht es darum, dass Wahlleiter und Wahlausschüsse bei tatsächlichen Anhaltspunkten die Bewerbermappe an die Kommunalaufsicht schicken. Und wenn auch die Zweifel hat, darf sie beim Landesamt für Verfassungsschutz nachfragen, ob dort Erkenntnisse über die Person vorliegen.
14:20
Entscheiden muss am Ende trotzdem der Wahlausschuss.
Bastian Fischer
14:25
Und was ist das jetzt? Was bedeutet das praktisch jetzt? Was ändert das, diese neue Regelung?
Sebastian H. Schroeder
14:32
So, praktisch heißt das: Es verschiebt die Anlassprüfung. Und zwar, früher wurde gehockt, also haben wir einen Anlass dazu, dass dieser Mensch möglicherweise nicht auf dem Boden der Verfassung steht? Müssen wir mal gucken und dann kann man das machen.
14:49
Und das macht der Wahlausschuss und der Wahlleiter. So, jetzt ist es aber so. Das darin steht, dass eine Organisation, also wenn die Person, die antritt, Mitglied in einer gesichert rechtsextremistischen Partei ist.
15:06
Dann ist es ein starkes Indiz dafür und dann muss auf jeden Fall geprüft werden. Und das macht also so eine andersbezogene Prüfung im Endeffekt eine Regelprüfung, weil eben diese Partei in fünf Landesverbänden Als gesichert rechtsextremistisch gilt. Und das heißt, alle diese Kandidaten, Kandidatinnen wurden also geprüft.
15:27
Man hat aber, und das muss man fairerweise auch sagen, einige ausgeschlossen, einige auch nicht.
Bastian Fischer
15:34
Also es ist recht willkürlich dann, oder?
Sebastian H. Schroeder
15:36
Und das ist, glaube ich, das.
Bastian Fischer
15:38
Schaut zumindest willkürlich aus.
Sebastian H. Schroeder
15:40
Ja, und die AfD hat sogar auch einen Punkt, und das ist ja häufig so: diese Wahlausschüsse bestehen aus sieben Leuten. Und diese sieben Leute sind in der Regel selbst politische Mandatsträger, also die sind in Parteien. Und da kannst du dran fühlen.
Bastian Fischer
15:54
Also da könnte man sich tatsächlich gibt es einen Interessenskontrolli. Konflikt auch.
Sebastian H. Schroeder
15:58
Ja, total. Und das kann ich, also auch wenn ich der AfD wirklich nichts Gutes wünsche, kann ich sagen, da sind wir zu zweit, ja. Ja, da kann ich sagen, nee, das ist, fühlt sich nicht gut an.
16:08
Also da dürfen sieben Leute, jetzt nochmal so ganz konkret, sieben Leute dürfen also, also es sind in der Regel sieben, ich weiß nicht, ob es immer sieben sind, ne, aber der Wahlausschuss darf also darüber Bestimmen, ob jemand antreten darf oder nicht. Die dürfen das überprüfen lassen, ob sie das so sehen oder nicht. Und dann kann das Verfassungsamt sagen: Nö, glauben wir nicht.
16:27
Sollte er nicht tun und dann sagen die, okay, machen wir nicht. Aber wie viel davon, also und dieses Gesetz hat eben Rot-Grün auch gemacht, also man könnte also sagen, schwierig.
Bastian Fischer
16:39
Vor allem, wir sollten ja nicht vermeiden, dass wir die Opfererzählung von der AfD, dass wir der tatsächlich auch faktisch irgendwie Nahrung bieten. Das ist das Problem dabei. Und wenn man sowas eben dann vorkommt, kann man sicher sein, dass das auch dementsprechend medial und inhaltlich ausgestattet ist Also, ja, guter Punkt, gut, dass du darauf hinweist. Und jetzt mal auch, würdest du, du hast ja schon gesagt, hast du damit, haben sie damit recht mit dem Vorwurf? Also
Sebastian H. Schroeder
17:05
Jein, also wie so ein klares Jein. Also mit der Schlussfolgerung selber, ja, es ist kein Parteienverbot, nicht mal ein faktisches, ja. Es ist auch kein Automatismus.
17:14
Also, es wurden, wie gesagt, das hatte ich eben schon angedeutet, es wurden genauso viele Kandidaten zugelassen wie ausgeschlossen. So, und das gilt für alle. Also, das heißt auch, wenn man jetzt irgendeinen SPD-Abgeordneten hätte, der würde dann auch überprüft würden.
17:28
Aber mit dem Einwand gegen das Verfahren hat sie eben Punkt, weil ich schon glaube, dass man das anders stricken kann. Also der Wahlausschuss ist eben politisch besetzt, das sollte so nicht sein, oder man muss irgendwen finden, der das dann entscheidet, der nicht politisch motiviert ist.
Bastian Fischer
17:43
Dann haben wir jetzt mal nochmal eine kleine Kehrtwende. Ist aber tatsächlich, finde ich, im selben Muster auch, weil jetzt haben wir Einzelstimmen gehört, was Einzelleute sagen und auch die Partei. Aber.
17:56
Was sagt denn der Souverän selbst dazu? Also wir, die Bevölkerung, was gibt es denn dafür Zahlen, auf die wir uns berufen können? Wie wird denn dieses Verbots Schon wieder schau.
18:06
Ich gehe heute echt zum Teil da in der Schule. Wir haben beide heute gute Wortfindungsprobleme. Gut für Leute, die einen Podcast machen.
18:13
Auf jeden Fall Augen auf bei der Berufswahl, kann ich da nur sagen. Also, gibt es da belastbare Zahlen? Was sagt die Bevölkerung dazu?
18:20
Wie ist die Stimmung im Lande, um es mal so auf den Punkt zu finden?
Sebastian H. Schroeder
18:23
Jawohl, also zwei Sätze als Vorgeplänke. Die Zahl stammt von INSA. Das ist ein Institut aus Erfurt, gegründet 2009 von Hermann Binkert.
18:34
Der war vorher CDU-Staatsrechter in Thüringen. Und die machen unter anderem die Sonntagsfrage für die BILD. Und Binkert steht seit Jahren in der Kritik, weil seine Firma 2014 geschäftliche Kontakte zur AfD-Fraktion in Thüringen hatte.
18:50
Er selbst sagt, sein Institut ist politisch neutral. I don’t know.
Bastian Fischer
18:55
Ich habe auch schon ein paar Sachen zugehört und gesehen. Ja. Gut, dass du es ansprichst. Man kann das durchaus auch selber ein bisschen nachrecherchieren. Ja, gut, dass du so rausschickt, lass mich so sagen.
Sebastian H. Schroeder
19:06
Also, ich nenne die Zahl trotzdem, weil sie eben einfach die aktuellste, die ich habe. Anfang Juli 40 Prozent sind eher für ein Verbot, 45 Prozent eher dagegen und 15 Prozent keine Angabe. In meinen Augen kann man das schon so lesen.
19:21
Ich glaube, dass viele Leute Sorgen haben, davor was Falsches zu tun, weil sie die Folgen nicht abschätzen können. Können. Das ist ein bisschen auch für mich Grund für diese Folge.
19:28
Weil ich möchte, dass man die Folgen besser abschätzen kann und erstmal bis hier, Punkt. Also, ne? Das Interessante ist halt, leider haben wir auch, die AfD steht bei zwischen 7 und 29 Prozent.
19:41
Die Ablehnung des Verbots ist also deutlich breiter als die AfD-Wählerschaft.
Bastian Fischer
19:47
Ja, könnte man durchaus auch so erwarten. Ja, es ist ein bisschen. Dann lass uns Statistik Statistik ist aber auch wichtig.
19:56
Zahlen sind wichtig, gerade im faktischen Bereich, und dem wollen wir uns auch ganz bewusst zuwenden, weil wir haben sehr, sehr viel Gefühl in all den Dingen und das ist auch nicht immer hilfreich. Also von daher, Statistiken auch hier mal eine Lanze dafür brechen. Dann machen wir es mal jetzt nochmal von der Seite.
20:15
Weil das ist ja so ein Segment, das ich auch immer sehr, sehr gerne habe. So was passiert, wenn nichts passiert. Also mal angenommen, das Parteiverbotsverfahren.
20:22
Jetzt habe ich es richtig hingekriegt. Kommt nicht. Was gibt es denn für andere Alternativen?
20:28
Also einfach abwarten, die Hände in den Stoßen und denken Ja Wird schon irgendwie und Stoßgebete gehen Himmel, oder gibt es auch noch anderes, was bisher vielleicht auch noch gar nicht im ganzen Diskurs vorgekommen ist?
Sebastian H. Schroeder
20:39
Dass man also eine Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen kann, das ist ein anderes Instrument, das man nutzen kann. Ist eben nicht so scharf. Würde ich jetzt ehrlicherweise Auch nicht befürworten, das im Grundsatz zu tun, weil wir haben ein Problem damit.
20:53
Wenn wir nämlich jetzt also die Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen, dann kann folgendes passieren. Die Leute brauchen ja trotzdem Jobs. Die brauchen trotzdem, also, ne, das muss irgendwie passieren.
21:06
Also würden sich private Strukturen bilden. Weil es gibt, wenn du siehst, wie viele Leute da wie Elon Musk mit Geld um sich schmeißen, dann ist es nicht weit hergeholt zu sagen, wir bauen das privat auf und dann ist es für uns viel schwieriger zu kontrollieren. Und deswegen halte ich das für keinen guten Weg.
21:24
Dann kommt dazu nichts tun Heißt eben nicht, dass nichts passiert. Wir haben, es passiert halt was, wir haben da gerade darüber gesprochen. Also wir haben ja diese Wählbarkeitsprüfung durch die Wahlausschüsse.
21:37
Wir haben jetzt auch erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste. Wir haben verschiedene Instrumente, die quasi gerade gebaut werden für eine wehrhafte Demokratie, aber das Ganze hat auch einen Haken.
Bastian Fischer
21:55
Nein? Okay. Darf ich ganz kurz reingrätschen bei dem, weil du gerade gesagt hast, mehr Befugnisse für die Informationsdienste, Sicherheitsdienste?
22:04
Aber was hilft Ihnen dieses, oder was helfen Ihnen diese Befugnisse, wenn dann aber politische Inaktivität folgt? Weil am Ende des Tages können die auch nur weiter Daten sammeln. Und sagen, so ist das, so ist das, aber wenn dann tatsächlich keiner Interesse daran hat, auch politisches Interesse, du hast gesagt, es könnte durchaus auch Gründe haben, dass es nicht vorangetrieben wird aus politischem Eigeninteresse.
22:24
Was hilft es dann?
Sebastian H. Schroeder
22:26
Nee, siehst du genau richtig. Und das Ganze hat noch einen Haken und der ist mir auch dann am Schluss erst gekommen. Die Instrumente sind ja vererbbar.
22:34
Das heißt, wer heute jetzt den Verfassungsschutz ausweitet, den Rechtsweg verkürzt für Sachen Wahlausschüsse, für Prüfungen von Verfassungstreu überträgt, der baut das zwar für sich. Für die künftige Regierung, damit man halt so quasi gut durch die Wahl kommt, aber eben auch für die danach folgende Regierung. Und ähm Das bedeutet eben, wenn wir es nicht schaffen, gegen die Partei anzukommen, dann hat auch die Folgepartei, die an der Macht ist, diese Werkzeuge Und kann sie nutzen.
23:07
Also, das heißt, auch die AfD bekommt dann die Werkzeuge, so wie wir sie haben, über verkürzte Wege mit Wahlausschüssen Verfassungstreue zu prüfen. Und wenn die, die auch so Auslegen, wie das jetzt anscheinend so ist. Ich möchte denen wirklich nichts unterstellen.
23:24
Ich glaube wirklich, dass die ihre Arbeit gut machen, aber Ist eben das Geschmäckle da. Und wenn die das Geschmäckte spüren und sagen: Dann machen wir das halt auch so, dann haben wir den Salat und dann kann es schneller in die andere Richtung gehen. Also bei jeder Ausweitung von Befugnissen muss man eben auch sehen, dass man diese Befugnisse dann auch in der Welt hat.
23:41
Und das heißt, nichts tun oder wenig tun heißt nicht, dass das nur Zeit vergeht, sondern es heißt auch, dass Sachen schlimmer werden können.
Bastian Fischer
23:51
Was gibt es denn für Beispiele anderswo? Also, du hast ja schon die Türkei, Belgien und auch Thailand und andere angesprochen, wo sowas durchaus schon mal praktiziert wurde. Also gibt es irgendwas zwischen Nichtstun und Verbieten, weil im Moment wirkt es eher so auf mich, es gibt nur das eine oder das andere. Es ist ja schön, wenn man sich einen Handlungskorridor erarbeitet, der vielleicht von dem Binären etwas wegbewegt. Gibt es denn da etwas, worauf du verweisen könntest oder Vorschläge, die du mitgebracht hast?
Sebastian H. Schroeder
24:25
Ja, also im Endeffekt nur das, wo wir schon darüber gesprochen haben, nämlich das Parteienfinanzierungsverbot. Das würde ich Habe ich eben schon gesagt, wirklich nicht empfehlen, weil es falsche Signale setzen würde. Es wäre so ein bisschen so ein Minimalkonsens, wie unsere Politik gerade taugt, dass man sagt: naja, dann probieren wir doch das Kleine aus, vielleicht sind wir da sicherer.
24:46
Aber man kann eben dann, wenn das nicht erfolgreich sein sollte, selbst wenn es erfolgreich sein sollte, dann müsste man ja doch wieder ein jahrelanges Parteiverbot nochmal anstreben. Also man würde Zeit verlieren dabei und man hat am Schluss, wenn es nicht erfolgreich ist, eine viel höhere Hürde geschaffen für jedes folgende Parteiverbot. Deswegen würde ich es einfach nicht empfehlen, aber das ist natürlich ein total gängiger, eine gängige Lösung und auch die einzige, die mir so richtig da einfallen würde, muss ich sagen.
Bastian Fischer
25:16
Und was ist mit dem passiven Wahlrecht? Also es gibt ja auch noch die Möglichkeit in Deutschland, Personen, die gegen diese Demokratieprinzipien verstoßen, auch denen das passive Wahlrecht zu entdecken.
Sebastian H. Schroeder
25:25
Ja, also quasi diese Einzelfallabwägung kann man dieser Person das Wahlrecht entziehen, das ist natürlich eine Lösung, die kannst du wählen, aber damit löst du das Problem nicht. Weil jetzt nehmen wir mal so einen Bernd Höcke, wenn du den ausschließt, dass er enthält darf. Sehr schön, oder?
25:44
So heißt er doch. Wenn du den ausschließt von der Wahl, was hast du dann? Dann hast du vielleicht eben den nicht, aber dann folgt ein nächster und du hast halt wieder einen Aufreger geschaffen, worüber man sich wirklich vortrefflich drüber streiten könnte und eher so eine mögliche Agitierung noch dabei.
26:00
Das hilft uns im Einzelfall, aber nicht strukturell. Und das Problem ist strukturell und deswegen glaube ich nicht, dass wir dem damit beikommen können.
Bastian Fischer
26:10
Lieber Basti, nach diesen knapp etwas mehr als 30 Minuten sind wir an der Stelle angekommen, die uns natürlich auch mal ganz wichtig ist. Ich glaube, es ist natürlich auch schon an vielen Stellen durchgedrungen. Es wird jetzt nicht alle überraschen, wo wir ungefähr stehen. Aber das Ganze mal ein bisschen einzuordnen. Was ist dein Standpunkt und was nach dieser Recherche auch bleibt bei dir zurück?
Sebastian H. Schroeder
26:36
Also, das ist natürlich wirklich unheimlich umfangreich gewesen. Ähm, und das ist auch nur ein Bruchteil dessen, was ich gelesen habe. Da das war schon echt ganz schön hardcore, so die letzten Tage hier bei mir.
26:49
Und ähm Was ich jetzt mitnehme, ist, glaube ich, wir haben also jetzt ein super Gutachten, das auf 1500 Seiten nachweist, dass die politischen Gegner. Strafrechtlich verfolgt werden würden, wenn diese Menschen regieren würden. Das muss verboten werden.
27:13
Das ist so meine. Also einfach aus Prinzip. Wir können jetzt nicht sagen, aus Prinzip müssten wir das tun, aber wir lassen es mal, weil wer weiß.
27:22
Wir schaffen das auch heute.
Bastian Fischer
27:23
Vor allem darf ich darf ich mal kurz darauf hinweisen, wir machen, treffen gerade Vorbereitungen, wie wir die unsere, gerade auch Sachsen-Anhalt und den Bund sicher machen vor der Machtergreifung der AfD. Also es gibt schon tatsächlich konkrete Maßnahmen und Pläne, um uns davor zu schützen. Also auf der einen Seite ist das Wusstsein da, dass die Verfassung geschützt gehört, dass unsere Gremien, unsere Parlamente geschützt gehören, und auf der anderen Seite verwehrt man sich aber einem Parteiverbot. Und das, finde ich, passt eigentlich sehr häufig überhaupt gar nicht zusammen.
Sebastian H. Schroeder
27:54
Ja, das ist richtig. Und beim Recherchieren ist mir noch eine Sache aufgefallen, die möglicherweise, das ist jetzt wirklich Theorie, das ist auch gar nicht irgendwie wissenschaftsgestützt, aber etwas, das so aus mir herauskommt. was eine Wirkung sein könnte.
Bastian Fischer
28:11
Sag mal.
Sebastian H. Schroeder
28:11
Und das wäre so, auch wenn dieselben Leute nach einem Parteiverbot weitermachen würden. Die dürfen wieder gewählt werden, die dürfen sogar noch eine neue Partei gründen, haben wir alles gesagt. Die müssten aber aufhören, bestimmte Dinge zu sagen und bestimmte Dinge zu fordern, sonst wäre es halt super easy zu sagen: Wiederverbot, Ende.
28:28
Das gilt für Vereine, für andere möglichen Organisationen. Der Begriff ist Tarnorganisation dahinter. Das wäre sehr einfach ab dem Moment.
28:37
Und das hat sich zum Beispiel in Belgien gezeigt, dass da ging es um die Flams Belang und den Flamsblock quasi. Die haben sich rechtzeitig, recht frühzeitig haben die sich aufgelöst und anders neu gegründet und haben dann über Jahre milder gesprochen. Sind auch heute.
Bastian Fischer
28:55
Das kenne ich aus Erfahrung tatsächlich, weil ich habe in Belgien studiert. Also ich war noch zu der Zeit, als Flams belang tatsächlich noch sehr viel politischen Einfluss hat. hatte. Also das war, kann ich nur so auch aus persönlicher Perspektive bestätigen. Genau, ganz anders.
Sebastian H. Schroeder
29:07
Ja, und ich glaube, dass das etwas bewirken wird, und nicht nur im Parlament, sondern was, womit ich mich seit Jahren beschäftige, ist, dass die Sprache der Rechten längst Hier bei uns am heimischen Küchentisch angekommen ist, bei Familienvereinen im Vereinen und dass deswegen Gespräche abbrechen, weil eben Menschen keinen gemeinsamen Boden mehr haben und man streitet, also. nicht nur über die Position, sondern vor allem auch über die Wörter, die da gesagt werden. Und weil da einfach ein Weltbild hintersteckt.
29:32
Und wenn jetzt eine Mäßigung erzwungen wird in der Sprache dadurch Kann es sein, das ist jetzt meine naive Hoffnung, dass wir diesen Boden, diesen gemeinsamen Boden im Verein wieder ein Stück weit wiederherstellen können? Und das würde auch ein bisschen den Druck nehmen von den anderen Parteien, immer weiter nach rechts zu rücken, um mitzuhalten quasi. Das ist natürlich jetzt kein Ziel, das ist eher so ein Nebeneffekt, aber ich finde, das ist nicht klein.
Bastian Fischer
29:55
Woran machst du das fest, dass das funktionieren könnte? Gar nicht.
Sebastian H. Schroeder
29:58
Also, ich da bin mich jetzt ehrlich. Es gibt eine Studie, die das sagt. Es gibt möglicherweise, es kommt immer darauf, wie man es liest, Forschung, die so dagegen spricht, ja.
30:09
Aber ich, also mein Gedanke ist, dass, also ich habe das sonst nirgendwo, also dieses Argument auch sonst nirgendwo gefunden in der Debatte und ich finde, das ist erstmal so was. Was ich mir wünschen würde, was damit rauskommt. Natürlich kann man, also, das ist einfach so multifaktorell, das kann man jetzt nicht sagen, aber das wäre etwas Wo ich mir wünschen würde, was ich jetzt in den vergangenen Wochen, Monaten immer wieder mal besprochen habe, wir sind da bei den meisten Leuten gar nicht so weit weg, die die AfD wählen würden.
30:41
Es fehlt nur so ein bisschen die letzte Überzeugung. Und wenn man das quasi wieder einholen kann, weil die Partei gibt es nicht mehr, sie müssten sich jetzt was anderes überlegen, das wäre doch, das wäre ein Anfang.
Bastian Fischer
30:53
Ja, ja, absolut. Ich finde den Gedanken schön. Ich finde auch, es gibt ja dieses sogenannte Overton-Fenster, das immer festgelegt wird, was ist sagbar und was ist nicht sagbar in einer Gesellschaft und wie werden diese.
31:04
diese diese Tabuthhemen tatsächlich links und rechts liegen gelassen und da hat sich eine auch wissenschaftlich bewiesen eine sehr starke Öffnung nach rechts hin erwiesen in den letzten Jahren. Und das ist ja genau das, wovon du sprichst. Deswegen das wäre ein sehr, sehr schöner Nebeneffekt tatsächlich.
31:18
Weil wer kennt sie nicht, diese Familienfeiern, wo man ein Wort hört und sofort ist es innerlich, wird der Kocher angestellt. Also von daher finde ich sehr, sehr schön, dass du das sagst. Wenn du raten müsstest, jetzt, heute, mit dem Kenntnisstand von heute, nachdem du dich auf diese Aufzeichnung so gut vorbereitet hast, was wird denn real passieren?
31:42
Was meinst du?
Sebastian H. Schroeder
31:44
Ja. So, jetzt bin ich da, wo die Politik beginnt gerade. Es ist wirklich.
31:51
Raten. Also ich sag mal, ich rate jetzt quasi Daten belegt oder Daten untermauert. Ich würde mal auf 1952 schauen, vielleicht.
32:02
Und auf eben Belgien und eben so ein Teil Spanien. Wie gesagt, es passt alles nicht so richtig, aber meine Vermutung könnte oder wäre so nach heutigem Stand. 1952 gab es dieses SRP-Verbot.
32:17
Und danach ist natürlich diese Wählerschaft nicht verschwunden. 367. 000 Menschen hatten die SRP gewählt.
32:24
Und die bürgerlichen Parteien haben dann, da gab es noch andere, die DP, die FDP, die BHE und noch andere, haben sich also aktiv um diese Leute beworben. Die sind dann in ihrer Programmatik nationalistischer geworden. Ja, und ein Shane, wer Böses dabei denkt, wir haben jetzt gerade eine Partei, die nicht mehr im Bundestag sitzt und Die Ehe so ein Rechtstral auch schon mit hatte und so ein Herrn an der Spitze, ne?
32:45
Könnte man sich vorstellen, dass so etwas passieren würde? Dass also man dort Aufnahmepunkte für diese Menschen findet. Die würden so ein bisschen rechter werden aus wahltaktischem Kalkül, Und viele würden sich aber auch so zerstreuen, weil also diese AfD ist ja total kleinteilig in ihren Meinungen.
33:09
Und dann würde ich, glaube ich, sagen, es gäbe so viele kleine Splitterparteien, die sich bei einem Verbot gründen würden. Und genau das tatsächlich besagt auch die Forschung. Dass also diese Marginalisierung, dass sie immer kleiner werden, immer ins Detail gehen, dass das, was passiert, wenn eine Partei verboten wird.
33:28
Nicht weil das Verbot alleine so stark war, sondern weil es eben, das waren dann diese verschiedenen Auffangbecken, so hat man sich dann halt neu organisiert. Und ich würde sagen, also wahrscheinlich kippt die Brandmauer eine Partei, Also FDP in dem Fall könnte ich mir vorstellen, die sagt, okay, komm, dann kommt halt zu uns in Teilen, dann kommt da ein paar, dann gibt es diese Splittergruppen. Und die eigentlich große Gruppe, die würde kleiner werden.
33:49
Und dann gibt es die 5%-Hürde und vielleicht haben wir dann das. dass erstmal sich, wenn sich was konsolidiert, ja, nur ein oder zwei kleine Parteien, die 5% Hürde schaffen. Und dann haben wir möglicherweise im Bundestag wieder Koalitionsverhältnisse, die klare Verhältnisse schaffen.
34:06
Ich glaube, auch diese großen Koalitionen, die führen einfach dazu, dass sich halt nicht viel bewegt und ganz keine klare Kante in der Politik erkennbar ist. Und dass das wieder, also das wäre jetzt die, das ist keine Prognose, das ist nur so ein Raten. Dass das dann dazu kommen könnte, dass sich politische Verhältnisse wieder ein bisschen klarer gestalten.
34:24
wir vielleicht so aus dieser sehr brenzligen Situation aktuell rausrudern könnten. Vielleicht ist da auch mehr Hoffnung drin, mehr Wunsch als wirklich Wahrheit werden würde, aber
Bastian Fischer
34:38
Aber Hoffnung brauchen wir alle von daher. Ich glaube, Hoffnung ist jetzt durchaus auch ein Gefühl, auf das man Ab und zu mal setzen darf. Also vielleicht nicht setzen, das ist vielleicht falsch, das sollte mich nach Prinzip Hoffnung verfahren, aber sollte es auf jeden Fall haben, um dadurch auch wieder den Mut für die eigenen Taten zu entwickeln.
34:55
Ich glaube, so ist es eher richtig. Also von daher, ich sehe das ja auch ein bisschen so, ein Einwand, den ich auch noch oft gehört habe in letzter Zeit, ist der, ja aber nur weil man die Partei verbietet, Ist ja die politische Meinung deshalb nicht weg. Die bleibt ja weiterhin bestehen.
35:13
Und dann ist mein Einwand dagegen aber immer. Das ist richtig, mit Sicherheit. Auf der anderen Seite wird diese Meinung massiv agitiert von der AfD in ihrem Auftreten, in ihrem öffentlichen Auftreten.
35:24
Es wird genau an diese. Sag ich mal, niedrigen Instinkte im Menschen appelliert. Und was aber noch viel wichtiger ist, genau deshalb, wenn es die AfD nicht mehr gibt, Dann kann man diesem Denken auch keine politische Macht in Deutschland verleihen.
35:37
Und darum geht es ja am Ende des Tages, dass Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit nicht wieder in unsere Parlamente einzieht. Und deshalb denke ich, ist dieses Argument Fällt dann so ein bisschen in sich zusammen auch. Also, das war jetzt ganz kurz auch noch so meine Einstellung zu dem Ganzen.
35:54
Du siehst auch, ich wäre diesem Parteiverbotsverfahren, jetzt habe ich es nochmal hingekriegt. Nicht abgeneigt. Also, ich denke, wir dürfen keine Menschenfeinde bei uns in den Parlamenten haben, ganz eigentlich.
Sebastian H. Schroeder
36:07
Was nimmst du denn jetzt mit aus dieser ganz kurzen Folge?
Bastian Fischer
36:12
Aus dieser erschrecken kurzen Folge, muss ich sagen, ich nehme mit, dass es wie so immer natürlich wahnsinnig viel zu beachten gibt. Also unsere Welt ist komplex. Aber ich nehme vor allem mit, und das ist das, was du auch, finde ich, sehr deutlich gemacht hast.
36:30
Ich finde dieses Argument oder diesen Aspekt der Beweislastumkehr finde ich sehr, sehr spannend. Weil Bisher wurde sehr, sehr vieles gesagt zu dem Thema von vielen Stellen, die finde ich nicht wirklich zum Thema beitragen und sich eigentlich nur Aus der politischen Verantwortung stehlen. Also die Aussage von Friedrich Merz würde ich so einordnen, weil das keine politische Konkurrentenbeseitigung wäre, wie du ja auch schon gesagt hast.
36:55
Das Gericht entscheidet, nicht der CDU-Vorsitzende oder Kanzler. Das heißt, da wäre politische Unabhängigkeit gewährt. Und deshalb, das nehme ich mit.
37:07
Deswegen finde ich dieses Gutachten auch sehr gut. Und ich glaube, jeder, der der AfD wirklich folgt und auch mal ein bisschen von den Lippen abbliest Muss zugeben, dass das, was in diesem Gutachten steht, sehr, sehr häufig auch diesen Sound von der AfD einfach gut abbildet. Und deswegen.
37:28
Wundert es natürlich auch nicht, dass es zu diesem Schluss kommt. Und ich finde, deswegen, das nehme ich mit, um es jetzt nochmal wirklich abzuschließen, um über die 30 Minuten nicht hinwegzukommen, die wir fest angepeilt haben. Also, das nehme ich einfach mit.
37:40
Diese Beweislastumkehr dieses Verbotsverfahrens oder dieses Gutachtens finde ich fantastisch. Die sollte jetzt wirklich auf allen Tischen in den Parlamenten liegen. Und dementsprechend sollten uns dann die Leute doch sagen, warum es denn keine guten Argumente gibt, dieses Parteiverbotsverfahren, und jetzt habe ich es richtig gut hingekriegt, in die Wege zu leiten.
37:57
Das nehme ich mit, auf jeden Fall.
Sebastian H. Schroeder
37:59
Ja, sehr gut. Ich entschuldige mich vielmals dafür, dass wir so lange geworden sind. Denn es ist sehr aufschlussreich.
38:07
Ja, ja, schon. Es war jetzt schon nur so ein Viertel der Recherche, vielleicht. Also ich habe durchaus viel rausgeschmissen.
38:16
Aber auch ich bin froh, dass es jetzt Raus ist und vielleicht machen wir ja mehrere Folgen draus. Das werden wir sehen. Wenn ihr das jetzt bis hierhin gehört habt und ihr gehört, das ist die dritte Folge, dann wisst ihr bisher.
Bastian Fischer
38:25
Erstmal Respekt.
Sebastian H. Schroeder
38:30
Danke fürs Zuhören. Schön, dass ihr dabei wart und ich hoffe auf ein nächstes Abut.
Bastian Fischer
38:36
Ja, vielen Dank. Ja, ich habe so eine grobe Ahnung. Ich würde mir gerne mal das ganze Thema Palantir anschauen.
38:45
Palantir ist ja durchaus aufgefallen in den letzten Wochen. Es ist schon ein bisschen her, aber das passt ja genauso in unseren Zyklus. Da haben sie so ein Manifest veröffentlicht und ich würde gerne mal Das Unternehmen am selbstgesagten ein wenig einschätzen und analysieren und dann vielleicht auch bewerten.
39:03
Genau, da bin ich sehr gerne. Ja, ich auch. Mal schauen, wie es wird.
Sebastian H. Schroeder
39:08
So, wenn ihr bis jetzt gehört habt, sorry, da muss ich nochmal kurz rein. Denn all das, ihr könnt euch vorstellen, dass diese Recherche mehr als eine halbe Stunde gedauert hat. Und wir möchten ja hier unabhängigen Journalismus schaffen und möchten das auch weiter unabhängig machen.
39:25
Und dafür brauchen wir eure Unterstützung. Denn wir haben gesagt, wir machen das erstmal aus purem Idealismus, aber Es nimmt so viel Zeit ein, dieser Podcast, dass wir euch bitten möchten, Mitglied zu werden und uns zu unterstützen bei der Finanzierung dieses Podcasts. Das könnt ihr auf unserer nachgefasst-podcast.
39:43
de Webseite machen. Da drauf gehen und für einen Kaffee oder eineinhalb Kaffee, je nachdem, wo ihr Kaffee trinken geht, wenn ihr bei Starbucks geht, noch nicht mal ein. Im Monat, könnt ihr uns unterstützen, dass wir diesen Podcast so weitermachen können und noch mehr Deep Dive wagen können.
39:57
Das wäre toll, wenn ihr da mitmacht. So kleine Randnotiz an eigener Sache. Danke dafür, dass ihr das tut.
Bastian Fischer
40:05
Absolut, danke für das auch nochmal und danke für euch an euch fürs Zuhören. Es ist uns immer eine große Freude, wenn ihr einschaltet. Wir sehen uns nächste Woche wieder bei Nachgefas und wir freuen uns auf euch.
40:15
Genau. Danke, danke. Bis bald.
40:17
Mach’s gut.
Dieses Transkript wurde mit KI-Tools erstellt.
